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Gericht: LG Hanau Jahr: 1985 Fundstelle: VersR

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1. Der Deckungsschutzanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer in der Kfz-Haftpflichtversicherung erlischt, wenn der Versicherer die Direktansprüche des Geschädigten erfüllt. 2. Der Versicherungsnehmer hat in Erfüllung der Aufklärungspflicht nicht nur als feststehend angenommene Umstände anzugeben, sondern auch Verdachtsmomente, soweit sie über bloße Spekulationen oder Vermutungen hinausgehen. 3. Der Versicherungsnehmer ist auch dann gehalten den Versicherer bei der Aufklärung des Unfallvorgangs nach besten Kräften zu unterstützen, wenn er sich oder nächste Angehörige der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzt. 4. Zur Annahme einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung genügt das Bewußtsein des Versicherungsnehmers, nicht alles zur Aufklärung des Tatbestandes Erforderliche getan zu haben.

LG Hanau (2 S 555/84) | Datum: 16.04.1985

Vgl. auch OLG Köln ZfS 1986, 181; OLG Hamm VersR 1984, 176 = ZfS 1984, 116; OLG Frankfurt ZfS 1986, 149. Zu 2 und 3 vgl. auch BGH VersR 1983, 258 (keine Verpflichtung zur Selbstanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden [...]

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