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Gericht: KG Jahr: 1985 Fundstelle: ZfS

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Die Ausnahme von der Gurtanlegepflicht nach § 21a Abs. 1 Nr. 3 StVO gilt nur bei Verkehrsvorgängen, die von vornherein auf das Fahren mit Schrittgeschwindigkeit angelegt sind, nicht bei verkehrsbedingtem Herabsetzen der Geschwindigkeit.

KG (3 Ws (B) 393/85) | Datum: 29.11.1985

VRS 70, 299 ZfS 1986, 164 [...]

1. Die Gurtanlegepflicht nach § 21a StVO gilt uneingeschränkt auch für die Fahrer von Krankentransportwagen. 2. Ein Kraftfahrer beteiligt sich nicht schon dadurch i.S. des § 14 OWiG an der von seinem Beifahrer begangenen Zuwiderhandlung gegen die Gurtanlegepflicht nach §§ 21a, 40 Abs. 1 Nr. 20a StVO, daß er das Fahrzeug führt.

KG (3 Ws (B) 50/85) | Datum: 28.10.1985

VRS 70, 2994 ZfS 1986, 164 [...]

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