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Gericht: KG Jahr: 1985 Fundstelle: VRS

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Anforderungen an die Bestimmtheit und Verständlichkeit der Fahrtenbucheintragungen.

KG (3 Ws [B] 372/85) | Datum: 11.10.1985

»... Die Auffassung des AG, die Fahrtenbucheintragungen des Betroff. würden die gesetzl). Anforderungen in § 31 a Satz 2 StVZO erfüllen, geht fehl. Aus den Eintragungen ergibt sich nicht, wer das Fahrzeug auf einer [...]

Begriff und Merkmale der Grundstücksein- und ausfahrt (Abs. 3 Nr. 3, hier: Feuerwehrzufahrt).

KG (3 Ws [B] 337/84) | Datum: 15.01.1985

'...Eine Bestimmung des Begriffs Grundstücksein- und -ausfahrt enthält das Gesetz nicht. In Rechtspr. und Schrifttum ist jedoch anerkannt, daß der Begriff nicht eine bestimmte Ausgestaltung der Zufahrt voraussetzt, [...]

Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO, wonach der Kraftfahrzeugführer (Halter) dafür sorgen muß, daß das Fahrzeug vorschriftsmäßig ist, gilt auch für ausländische Kraftfahrzeuge i.S. des § 1 Abs. 1 IntKfzVO. Ein solches Fahrzeug ist dann nicht vorschriftsmäßig, wenn es nicht den Anforderungen des Art. 3 des Int. Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24.04.1926 genügt.

KG (3 Ws (B) 151/85) | Datum: 06.05.1985

VRS 69, 309 [...]

Die Ausnahme von der Gurtanlegepflicht nach § 21a Abs. 1 Nr. 3 StVO gilt nur bei Verkehrsvorgängen, die von vornherein auf das Fahren mit Schrittgeschwindigkeit angelegt sind, nicht bei verkehrsbedingtem Herabsetzen der Geschwindigkeit.

KG (3 Ws (B) 393/85) | Datum: 29.11.1985

VRS 70, 299 ZfS 1986, 164 [...]

1. Die Gurtanlegepflicht nach § 21a StVO gilt uneingeschränkt auch für die Fahrer von Krankentransportwagen. 2. Ein Kraftfahrer beteiligt sich nicht schon dadurch i.S. des § 14 OWiG an der von seinem Beifahrer begangenen Zuwiderhandlung gegen die Gurtanlegepflicht nach §§ 21a, 40 Abs. 1 Nr. 20a StVO, daß er das Fahrzeug führt.

KG (3 Ws (B) 50/85) | Datum: 28.10.1985

VRS 70, 2994 ZfS 1986, 164 [...]

Die Eintragungen in das Fahrtenbuch nach § 31a StVZO müssen aus sich heraus verständlich sein; Eintragungen, aus denen sich nicht ergibt, wer das Fahrzeug auf einer bestimmten Fahrt tatsächlich geführt hat, genügen daher nicht.

KG (3 Ws (B) 372/85) | Datum: 11.10.1985

VRS 70, 59 [...]

Beim Rückwärtsfahren aus einer mit dem Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) gekennzeichneten Seitenstraße in eine Vorfahrtstraße wird sich der Kraftfahrer grundsätzlich eines Einweisers bedienen müssen.

KG (3 Ws (B) 298/85) | Datum: 15.08.1985

VRS 69, 457 [...]

A. Befreiung nach § 35 Abs. 1 StVO besteht auch für den Fahrer eines Polizeiwagens, der, weil die Erfüllung seiner hoheitlichen Aufgabe das erfordert, nur das blaue Blinklicht einschaltet, nicht aber das Einsatzhorn (§ 38 StVO) verwendet.

KG (3 Ws (B) 17/85) | Datum: 28.01.1985

VRS 68, 299 VerkMitt 1985, 93 [...]

Der Nachweis der unzulässigen Abgasentwicklung eines Kfz mit Ottomotor läßt sich nicht ohne weiteres durch Zeugenbeweis führen.

KG (2 Ss 44/85 - 3 Ws (B) 48/85) | Datum: 20.02.1985

VRS 69, 76 [...]

Haftungsverteilung bei Einfädeln im Reißverschlussverfahren

KG (12 U 2227/84) | Datum: 10.01.1985

VRS 68, 339 VersR 1986, 60 [...]

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