Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 31 - 40 von 53 .
Sortieren nach   

Marken- und Typenbezeichnung (hier: 'BMW 520') im Kaufvertrag als Eigenschaftszusicherung mit dem Inhalt, daß die Voraussetzungen für die allgemeine Betriebserlaubnis des Fahrzeugs fortbestehen; nicht dahingehend, daß das Fahrzeug mit einem dem Fahrzeugtyp entsprechenden Motor ausgerüstet ist.

BGH (VIII ZR 54/84) | Datum: 16.01.1985

'... Das Recht des Kl. auf Wandelung des Kaufvertrages .. hängt wegen des im übrigen durchgreifenden Gewährleistungsausschlusses davon ab, ob dem Kaufgegenstand im Zeitpunkt der Übergabe eine zugesicherte Eigenschaft [...]

Begriff des Sozialversicherungsträgers gegenüber Erben des Schädigers

BGH (VI ZR 88/83) | Datum: 29.01.1985

Die Klägerin ist die gesetzliche Krankenversicherung des Udo W. Dieser wurde am 26.5.1979 bei einem Verkehrsunfall als Beifahrer im PKW seines Bruders Lothar W. verletzt. Das von Lothar W. gesteuerte Fahrzeug, welches [...]

»1. Der Vermerk im Führerschein, 'daß der Erteilung der Fahrerlaubnis ein Führerschein zugrunde gelegen hat, der nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ausgestellt worden ist' (§ 15 Abs. 3 Satz 3 StVZO), beweist nicht zu öffentlichem Glauben, daß der Führerscheininhaber im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis ist (im Anschluß an BGHSt 25, 95). Auch ein auf Grund des § 92 Bundesvertriebenengesetz ausgestellter Führerschein beweist nicht zu öffentlichem Glauben, daß dem Inhaber früher eine andere Fahrerlaubnis erteilt worden war. 2. Die bösgläubige Ausstellung und Herausgabe von Führerscheinen durch den verantwortlichen Leiter einer zur Erteilung von Fahrerlaubnissen zuständigen Stelle an Antragsteller, die vorgeben, im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis zu sein, erfüllt nicht den Tatbestand des Verwahrungsbruchs.«

BGH (3 StR 66/85) | Datum: 24.04.1985

Zu 1.: Im Anschluß an BGH v. 21.12.1972, BGHSt 25, 95 = MDR 1973, 327. BGHSt 33, 190 DRsp III(336)246d-e EzSt StGB § 133 Nr. 1 LM StGB § 133 Nr. 2 MDR 1985, 595 NJW 1985, 2654 NStZ 1985, 497 VRS 69, 122 VerkMitt 1986, [...]

Begriff der groben Fahrlässigkeit

BGH (IVa ZR 128/83) | Datum: 23.01.1985

Die Klägerin ist Halterin eines Pkw Mercedes 350 SLC, der bei der Beklagten kaskoversichert ist. Mit diesem Pkw verursachte der damals fast 69 Jahre alte Inhaber der Klägerin am 27. Juni 1980 gegen 13.30 Uhr in F. [...]

Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel

BGH (VIII ZR 153/83) | Datum: 16.01.1985

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Kraftfahrzeughandel betreiben und zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Pflege und Förderung der gewerblichen Interessen gehört. Die Beklagte stellt [...]

Tatbestandsvollendung; Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

BGH (1 StR 489/85) | Datum: 19.11.1985

Das Landgericht hat den Angeklagten H wegen - gemeinschaftlich mit dem Mitangeklagten K begangenen - räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub und gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe [...]

Umfang des Schadensersatzanspruchs einer Witwe wegen Verletzung des zwischenzeitlich verstorbenen Ehemanns

BGH (VI ZR 152/84) | Datum: 17.12.1985

Der Kläger wurde am 25.8.1975 im Alter von 52 Jahren bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Er ist seitdem erwerbsunfähig. Die volle Haftung der beklagten Haftpflichtversicherung für die Folgen des Unfalls ist außer [...]

Gebot der Fahrbahnbenutzung: (a) Funktion und Reichweite; (b) kein Verstoß durch einen Kraftfahrer, der mit seinem Fahrzeug vor einer Straßenkreuzung die Fahrbahn verläßt und einen Gehweg überquert, um über ein benachbartes Tankstellengelände die Querstraße schneller zu erreichen.

BGH (4 StR 766/84) | Datum: 27.06.1985

Der betroffene Kraftfahrer hatte mit seinem Pkw vor einer Straßenkreuzung außerhalb des unmittelbaren Schutzbereichs der Kreuzungs-Ampelanlage die Fahrbahn verlassen und einen Gehweg überquert, um über ein neben der [...]

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem radfahrenden Schulkind um die Mittagszeit

BGH (VI ZR 258/83) | Datum: 28.05.1985

Der Kläger macht für aufgewandte Heilbehandlung nach § 1542 RVO auf ihn übergegangene Schadensersatzansprüche der bei ihm unfallversicherten Schülerin Fokye d.V. geltend, die auf dem Rückweg von der Schule als [...]

Umfang eines Feststellungsurteils

BGH (VI ZR 195/83) | Datum: 05.03.1985

Der Erstkläger und seine Ehefrau sind die Eltern des am 9. Dezember 1966 im Krankenhaus der Beklagten geborenen Zweitklägers. Dieser hat wegen einer Rhesus-Inkompatibilität schwere Hirnschäden erlitten. Er ist Zeit [...]

Aktuelle Suchergebnisse 31 - 40 von 53 .