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Gericht: AG Heidelberg Jahr: 1985 Fundstelle: VersR

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Der Unfallgeschädigte hat keinen Anspruch auf Erstattung der von seinem Anwalt in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer, wenn er vorsteuerabzugsberechtigt ist und deshalb den Mehrwertsteuerbetrag von seiner eigenen Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt abziehen kann (im Anschluß an BGH v. 06.06.1972, VI ZR 49/71-OLG Hamm, NJW 1972, 1460 = VersR 1972, 973). Das gilt auch dann, wenn dem beklagten Schädiger ebenfalls die Berechtigung zum Vorsteuerabzug zusteht.

AG Heidelberg (20 C 413/84) | Datum: 31.01.1985

1) Im Anschluß an BGH v. 06.06.1972 (VI ZR 49/71-OLG Hamm), NJW 1972, 1460 = VersR 1972, 973. VersR 1985, 974 [...]

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