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Gericht: OVG Bremen Jahr: 1985

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1. Der mit dem Kraftfahrzeugführer nicht identische Halter eines Kraftfahrzeugs ist nach § 6 BremPolG verpflichtet, sein verbotswidrig in einer Halteverbotszone geparktes Fahrzeug wegzufahren. Ihm gegenüber ist das Abschleppen nach § 11 Abs. 2 BremVwVG gerechtfertigt, da die Fortdauer einer mit Geldbuße bedrohten Handlung verhindert wird. 2. Die Behörde ist berechtigt, den Halter zur Kostenerstattung heranzuziehen, wenn ihr der Kraftfahrzeugführer nicht bekannt ist und der Halter ihn trotz entsprechender Aufforderung nicht benennt.

OVG Bremen (OVG 1 BA 71/85) | Datum: 17.12.1985

Abschleppen ohne vorherige Androhung: OVG Bremen Beschluß v. 20.11.1984 (OVG 1 BA 65, 84) DAR 1985, 127 = VRS 68, 316 = VerkMitt 1985, 78 . DAR 1986, 159 VRS 70, 392 ZfS 1986, 192 [...]

Hohes Alter eines Kraftfahrers für sich allein rechtfertigt noch nicht die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz, und nicht jeder altersbedingte Abbau der geistigen und körperlichen Kräfte kann Anlaß geben für die Entziehung der Fahrerlaubnis. Hinzu kommen muß vielmehr, daß der Alterungsprozeß im Einzelfall zu greifbaren Ausfallerscheinungen geführt hat.

OVG Bremen (1 BA 22/82) | Datum: 15.01.1985

Siehe auch Himmelreich DAR 1985, 201: 'Lebensphasen - ein Kriterium für die (verwaltungsjuristische) Ungeeignetheit zu Führen eines Kraftfahrzeuges?'; Händel, DAR 1985, 210: 'Der alte Mensch als Teilnehmer im [...]

Hohes Alter eines Kraftfahrers für sich allein rechtfertigt noch nicht die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz, und nicht jeder altersbedingte Abbau der geistigen und körperlichen Kräfte kann Anlaß geben für die Entziehung der Fahrerlaubnis. Hinzu kommen muß vielmehr, daß der Alterungsprozeß im Einzelfall zu greifbaren Ausfallerscheinungen geführt hat.

OVG Bremen (OVG 1 BA 22/82) | Datum: 15.01.1985

bei rechtswidriger Anordnung der Beibringung eines amtsärztlichen Zeugnisses und Verweigerung der Untersuchung kein Schluß zulässig, daß die Ungeeignetheit aus der Weigerung folgt: VG Gelsenkirchen (7 K 146/83) ZfS [...]

1. Der mit dem Kraftfahrzeugführer nicht identische Halter eines Kraftfahrzeugs ist nach § 6 BremPolG verpflichtet, sein verbotswidrig in einer Halteverbotszone geparktes Fahrzeug wegzufahren. Ihm gegenüber ist das Abschleppen nach § 11 Abs. 2 BremVwVG gerechtfertigt, da die Fortdauer einer mit Geldbuße bedrohten Handlung verhindert wird. 2. Die Behörde ist berechtigt, den Halter zur Kostenerstattung heranzuziehen, wenn ihr der Kraftfahrzeugführer nicht bekannt ist und der Halter ihn trotz entsprechender Aufforderung nicht benennt.

OVG Bremen (1 BA 71/85) | Datum: 17.12.1985

DAR 1986, 159 VRS 70, 392 ZfS 1986, 192 [...]

Die Ungeeignetheit eines Fahrerlaubnisbewerbers ist erwiesen, wenn er sich trotz erheblicher Verdachtsmomente gegen seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, u.a. durch Haschischgenuß und eine negative Beurteilung in einem medizinisch-psychologischen Gutachten, ohne vernünftige Begründung weigert, sich zu weiteren Klärung der Untersuchung durch einen Obergutachter zu unterziehen.

OVG Bremen (OVG 1 BA 12/85) | Datum: 19.11.1985

Im Anschl. an BVerwG. v. 11.7.1985, DAR 1986, 94 = VRS 79, 231. - Zur Weitergabe von Informationen über Alkoholmißbrauch für die Entziehung der Fahrerlaubnis vgl. BVerwG, NJW 1988, 1863 = NVwZ 1988, 933, 240; zur [...]

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