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Gericht: LG Hannover Jahr: 1985

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Öffnen und Schließen des Sammelgaragentors durch den Beifahrer als Vorgang beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs (hier: Beschädigung eines nachfolgenden Fahrzeugs durch selbstschließendes Rollgitter).

LG Hannover (3 S 326/84) | Datum: 17.01.1985

'...Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs dauerte fort, als zum Passieren des Garagentors die Automatik des Rollgitters bedient werden mußte. Dieser Vorgang sollte die beabsichtigte Fortbewegung des Pkw weiter ermöglichen. [...]

Ein Vergehen nach § 240 StGB rechtfertigt nicht ohne weiteres die Entziehung der Fahrerlaubnis, auch wenn diese Tat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr geschehen ist (Ausbremsen eines Militärkraftwagens).

LG Hannover (49 Qs 65/85) | Datum: 24.04.1985

StV 1985, 317 [...]

A. Die dem Verletzten durch die Teilnahme an dem gegen den Schädiger anhängigen Strafverfahren als Nebenkläger bei Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO entstehenden Kosten können nicht im Rahmen der §§ 823, 249 BGB ersetzt verlangt werden. B. Der Nebenkläger kann im Fall der Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO die ihm durch seine Beteiligung erwachsenen Verfahrenskosten nicht gem. § 823 BGB ersetzt verlangen.

LG Hannover (9 S 204/85) | Datum: 02.09.1985

VersR 1986, 1245 ZfS 1985, 322 r+s 1985, 282 [...]

Der Schmerzensgeldanspruch eines Beifahrers, der infolge des Miterlebens des Todes seines Fahrers einen Schock erleidet, setzt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks von § 823 Abs. 1 BGB voraus, daß das Erlebnis medizinisch erfaßbare Auswirkungen bei dem Betroffenen zur Folge hatte.

LG Hannover (3 S 68/85) | Datum: 04.07.1985

r+s 1985, 299 [...]

A. 1. Der Leasingnehmer ist bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise so sehr der Rechtsstellung eines Eigentümers angenähert, daß er als Eigentümer anzusehen ist. Er ist berechtigt, die Ansprüche aus der von ihm abgeschlossenen Kaskoversicherung selbst und im eigenen Namen gegenüber dem Versicherer geltend zu machen. 2. Der Kaskoversicherer hat nicht nur den Nettowiederbeschaffungswert (bzw. Nettoneupreis), sondern auch die Mehrwertsteuer in voller Höhe von 14 % zu erstatten.

LG Hannover (11 S 179/85) | Datum: 23.10.1985

DAR 1986, 151 VersR 1986, 864 [...]

Die dem Verletzten durch die Teilnahme an dem gegen den Schädiger anhängigen Strafverfahren als Nebenkläger bei Verfahrenseinstellung gem. § 153a StPO entstehenden Kosten können nicht im Rahmen der §§ 823, 249 BGB ersetzt verlangen werden; sie sind öffentlich-rechtlicher Natur.

LG Hannover (9 S 204/859) | Datum: 02.09.1985

ZfS 1985, 322 r+s 1985, 282 [...]

Begeht der Versicherungsnehmer Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB), so besteht für einen dabei eintretenden - zweiten - Unfall kein Versicherungsschutz.

LG Hannover (6 O 271/85) | Datum: 09.10.1985

r+s 1986, 297 [...]

Wird die Deckungssumme erreicht oder überschritten, so ist der Rechtsschutzversicherer gehalten, auf ihn übergegangene Ansprüche tatsächlich zu verwirklichen, damit seine Eintrittspflicht möglichst lange erhalten bleibt.

LG Hannover (16 S 392/84) | Datum: 27.03.1985

ZfS 1986, 337 [...]

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