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Gericht: VGH Hessen Jahr: 1985

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A. Die Fahrerlaubnis ist auch dann nach §§ 4 Abs. 1 StVG, 15b Abs. 1 StVZO zu entziehen, wenn sich ein Kraftfahrzeugführer auf Grund von Umständen als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die vor Erteilung der Fahrerlaubnis eingetreten sind. In einem solchen Falle ist kein Raum für eine - in das Ermessen der Behörde gestellte - Rücknahme der Fahrerlaubnis nach 48 Abs. 1 HessVwVfG. B. Ein Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis hat keinen Anspruch auf prüfungsfreie Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nach § 15 Abs. 1 StVZO a.F. (mehr), wenn seine vorübergehende Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet nach §§ 4, 5 IntKfzVO seit mehr als zwei Jahren erloschen ist.

VGH Hessen (2 OE 65/83) | Datum: 04.06.1985

VRS 70, 228 [...]

1. § 68 Abs. 2 Satz 2 StVZO, nach dem eine gleichangeordnete auswärtige Verkehrsbehörde an Stelle der örtlich zuständigen mit deren Zustimmung bestimmte Angelegenheiten bearbeiten darf, ist auf das Verfahren zur Entziehung nicht anwendbar. 2. Eine von einer örtlich unzuständigen Verkehrsbehörde verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach § 46 HVwVfG aufzuheben, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.

VGH Hessen (2 UE 1481/84) | Datum: 26.11.1985

Zu 2: Im Anschluß an BVerwG v. 17.02.1981 VRS 70, 398 VerkMitt 1986, 55 [...]

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