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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 1985

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1. Weder für Grundstückseigentumer noch für Firmen der Wirtschaftswerbung ist es für eine angemessene Nutzung des Grundstücks i. S. v. § 14a NRWStrWG erforderlich, daß Fremdwerbung mit wechselndem Plakatanschlag so angebracht oder aufgestellt wird, daß sie in den Straßenraum ragt. 2. a) Die Inanspruchnahme des Straßenraumes über der Straßenfläche durch Werbeanlagen ist jedenfalls bis zu einer Höhe, in der sich Fußgänger- und Fahrzeugverkehr bewegt, Sondernutzung. b) Jede Werbetafel, die in den Luftraum über der Straße ragt, ist ein Überbau in den Straßenraum hinein und damit Sondernutzung unabhängig davon, ob die Stärke der großflächigen Tafeln 8 cm, 4 cm oder nur 2 cm beträgt.

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 2364/83) | Datum: 20.05.1985

Zu 2 a): Abweichung von der früheren Rechtsprechung d. 4. u. 5. Senats d. Gerichts. VRS 71, 156 [...]

Die zum Führen von Kfz erforderlichen theoretischen Kenntnisse schließen die Fähigkeit, dieses Wissen richtig anzuwenden, nicht ein. Wiederholte erhebliche Verkehrsverfehlungen eines Kraftfahrers rechtfertigen es deshalb nicht in jedem Fall, gerade seien theoretischen Kenntnisse der Verkehrsvorschriften ernsthaft in Zweifel zu ziehen und dementsprechend eine Begutachtung dieser Kenntnisse gem. § 15 b Abs. 2 Nr. 3 StVZO anzuordnen.

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 2632/84) | Datum: 28.08.1985

A.A.: BVerwG v. 18.03.1982 - 7 C 69/81 (NJW 1982, 2885 ) VRS 70, 74 [...]

Stellt die Straßenverkehrsbehörde bei ihrer durch einen pauschalen Hinweis des Fahrzeughalters auf Familienangehörige veranlaßten Suche nach Angehörigen, die als verantwortliche Fahrer des Kraftfahrzeuges in Betracht kommen, fest, daß unter der Anschrift des Halters keine Angehörigen wohnen, so ist sie grundsätzlich nicht verpflichtet, zu ermitteln, wo die Halter ohne jede weitere Konkretisierung erwähnten Familienangehörigen wohnhaft sein könnten.

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 755/85) | Datum: 23.08.1985

VRS 70, 78 [...]

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