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Gericht: LG Braunschweig Jahr: 1985

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Dem als Insassen mitfahrenden Halter ist bei einer nicht unbedingt erkennbaren Trunkenheit mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,8 o/oo bis 2 o/oo ein Mitverschulden von 2/3 anzurechnen. Bei dieser Berechnung wird die Betriebsgefahr des eigenen Kfz nicht berücksichtigt.

LG Braunschweig (7 S 150/85) | Datum: 26.09.1985

ZfS 1986, 2 [...]

b. Keine Vertretervergütung für die Betrauung eines Nicht-Stationsreferendars mit der Wahrnehmung eines Termin (stattdessen Vergütungsanspruch nach § 612 BGB).

LG Braunschweig (34 Qs 95/85) | Datum: 09.09.1985

»Vertreter des Nebenklägers ist RA [Rechtsanwalt] R. Dieser hat den Nebenkläger im Termin nicht selbst vertreten, vielmehr hat er hiermit Referendar O. betraut. Referendar O. ist nicht Vertreter von RA R. gem. § 4 [...]

Der durch einen Kfz-Unfall Geschädigte ist verpflichtet, unter mehreren vom Erfolg her gleichwertigen Mitteln der Schadenbeseitigung dasjenige zu wählen, das einen deutlich geringeren Aufwand mit sich bringt (BGHZ 66, 239 = VersR 1978, 182). Er muß daher bei erheblicher Abweichung zwischen Reparatur- und Wiederbeschaffungskosten von der Möglichkeit der Abrechnung des Schadens auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten absehen (hier: Reparaturkosten im Bereich der Hälfte der Wiederbeschaffungskosten und Verkauf des Unfallfahrzeugs zu sehr günstigem Preis).

LG Braunschweig (7 S 154/85) | Datum: 12.09.1985

VersR 1986, 1221 [...]

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