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Begriff der erforderlichen »hinreichend wirkenden« Radabdeckung.

OLG Stuttgart (4 Ss 148/85) | Datum: 15.03.1985

»... Die Räder von Kraftfahrzeugen mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h müssen nach § 36 a Abs. 1 StVZO mit hinreichend wirkenden Abdeckungen (Kotflügel, Schmutzfänger oder Radeinbauten) versehen [...]

b-d. Gurtanlegepflicht. (d) besteht auch bei Fahrt mit Schrittgeschwindigkeit beim Suchen nach einer Parklücke über eine längere Fahrtstrecke auf öffentlicher Straße.

OLG Stuttgart (3 Ss 653/85) | Datum: 27.09.1985

»... Nach § 21 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während »Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen« nicht angelegt sein. Nach den [...]

wegen falscher Angabe der PS-Zahl ungeachtet etwaiger richtiger Kw-Bezeichnung.

OLG Stuttgart (4 U 25/85) | Datum: 12.06.1985

'... Die Haftung der Bekl. [Vermittlerin eines Kraftfahrzeugkaufs] beuht auf der zumindestfahrlässig falschen angabe der Motorleistung mit 45 statt richtig mit 50 PS, die deshalb von Bedeutung ist, weil sie zu einer [...]

Die Prämien-Rückstufung in der Kaskoversicherung ist als Folgeschaden eines fremdverschuldeten Kfz-Unfalls dann nicht zu ersetzen, wenn der Geschädigte den Versicherungsschutz ohne Notwendigkeit, ohne vorherigen Kontakt mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers und nur deswegen in Anspruch genommen hat, weil er die Vorteile der Neuwertversicherung nutzen wollte.

OLG Stuttgart (1 U 164/84) | Datum: 27.03.1985

Seit der Entscheidung BGHZ 44, 382 [vgl. Hinweis unter ES Kfz-Schaden G-5/3] ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß der Rabattverlust in der Kaskoversicherung grundsätzlich erstattungsfähig ist. Es steht jedoch [...]

Auch an der Einmündung von Seitenwegen mit untergeordneter Verkehrsbedeutung gilt die Vorfahrtsregel rechts vor links. Der Benutzer des Seitenweges darf auf die Beachtung seines Vorrechts jedoch nicht vertrauen.

OLG Stuttgart (1 Ss 290/85) | Datum: 07.06.1985

VRS 69, 390 [...]

Bei Reifen des Typs XWX der Marke Michelin haben die innerste und äußerste der sechs Längsrillen bei der Ermittlung, ob der Reifen noch den Anforderungen des § 36 Abs. 2 Satz 4 StVZO entspricht, außer Betracht zu bleiben.

OLG Stuttgart (4 Ss 522/85) | Datum: 23.08.1985

VRS 70, 61 [...]

Für einen Kraftfahrer, der die Verletzung anderer Verkehrsteilnehmer dadurch verursacht, daß er mit der innerhalb geschlossener Ortschaft unzulässigen Geschwindigkeit von 87 km/h fährt, ist der Schadenseintritt nicht deshalb unvorhersehbar, weil der Tachometer seines fabrikneuen Fahrzeugs nur 64 km/h anzeigt.

OLG Stuttgart (4 Ss 487/85) | Datum: 02.08.1985

VRS 69, 441 [...]

Schweigt der Betroffene, der lediglich angegeben hat, nicht er, sondern ein Verwandter habe sein Fahrzeug gelenkt, auf die Frage, warum er den Lenker nicht angeben wolle, so kann daraus noch nicht ohne weiteres der Schluß gezogen werden, der Betroffene sei selbst gefahren.

OLG Stuttgart (1 Ss 314/85) | Datum: 08.05.1985

VRS 69, 295 [...]

Die Herbeiführung eines Begegnungszusammenstoßes bei dem Versuch, ein vorausfahrendes Kfz im Bereich eines ausgeschilderten Überholverbots und zu Beginn einer schwer einsehbaren Rechtskurve zu überholen, begründet gegen den überholenden Fahrer den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

OLG Stuttgart (11 U 144/84) | Datum: 25.04.1985

VersR 1986, 123s ZfS 1987, 57 r+s 1987, 93 [...]

Die Verjährung wird nicht nur durch die - erste - Vorlage der Akten an das unzuständige Amtsgericht, sondern erneut durch die spätere Vorlage an das zuständige Amtsgericht unterbrochen.

OLG Stuttgart (4 Ss 701/85) | Datum: 23.10.1985

DAR 1986, 118 VRS 70, 148 ZfS 1986, 160 [...]

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