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Gericht: LG Marburg Jahr: 1985

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Wird eine Klage auf Schmerzensgeld bei einem SG eingereicht, welches dann den Rechtsstreit an das ordentliche Gericht verweist, so ist eine Rechtshängigkeit des Schmerzensgeldanspruchs nicht schon durch die Einreichung der Klage eingetreten.

LG Marburg (1 O 217/84) | Datum: 13.03.1985

NJW 1985, 2280 ZfS 1985, 360 [...]

1. Es besteht keine Leistungsfreiheit - auch nicht in Höhe von 1.000,- DM - wenn der Versicherungsnehmer sich zwar im Sinne von § 142 StGB unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, jedoch keine Relevanz vorliegt. 2. Der sog. Nachtrunk ist nur dann eine ahndungswerte Obliegenheitsverletzung, wenn dadurch die Feststellung der schon vorhandenen Blutalkoholkonzentration erschwert oder unmöglich gemacht wird. Voraussetzung ist aber, daß bereits ohne Nachtrunk die Blutalkoholkonzentration im kritischen Grenzbereich gelegen hat. Die Beweislast hat der Versicherer.

LG Marburg (5 S 188/84) | Datum: 09.01.1985

ZfS 1985, 114 [...]

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