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Gericht: LG Hanau Jahr: 1985

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 20 %

LG Hanau (4 O 215/84) | Datum: 11.01.1985

DfS Nr. 1993/1152 [...]

1. Hat der Versicherungsnehmer am Mofa 25 Veränderungen vorgenommen, wonach eine Erhöhung der Endgeschwindigkeit um 3 bis 5 km/h möglich war, liegt eine Führerscheinpflicht und beim Fehlen einer Fahrerlaubnis ein Verstoß gegen die Führerscheinklausel vor. 2. Der Kausalitätsgegenbeweis ist nur bei Unabwendbarkeit im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG möglich oder wenn der Unfall auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kfz oder einem Versagen seiner Verrichtung beruht und der Fehler von dem Fahrer nicht vorher hätte erkannt werden können. 3. Der Erwerber eines Kfz muß sich die Folgen von Obliegenheitsverletzungen, die sich bereits der Veräußerer hat zuschulden kommen lassen, anrechnen lassen.

LG Hanau (2 S 214/85) | Datum: 10.09.1985

frisiertes Mofa, aktuelle Geschwindigkeit unter 25 km/h: Keine Leistungsfreiheit mangels Kausalität: OLG Köln (5 U 4/88) r+s 1988. AA: AG Heidenheim (1 C 658/86) ZfS 1988,287 = r+s 1988, 217. vgl auch; LG Augsburg [...]

Die Höhe der merkantilen Wertminderung ist frei zu schätzen, wobei der Reparaturkostenbetrag keine entscheidende Bedeutung hat.

LG Hanau (2 S 43/85) | Datum: 28.05.1985

ZfS 1985, 327 [...]

1. Der Deckungsschutzanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer in der Kfz-Haftpflichtversicherung erlischt, wenn der Versicherer die Direktansprüche des Geschädigten erfüllt. 2. Der Versicherungsnehmer hat in Erfüllung der Aufklärungspflicht nicht nur als feststehend angenommene Umstände anzugeben, sondern auch Verdachtsmomente, soweit sie über bloße Spekulationen oder Vermutungen hinausgehen. 3. Der Versicherungsnehmer ist auch dann gehalten den Versicherer bei der Aufklärung des Unfallvorgangs nach besten Kräften zu unterstützen, wenn er sich oder nächste Angehörige der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzt. 4. Zur Annahme einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung genügt das Bewußtsein des Versicherungsnehmers, nicht alles zur Aufklärung des Tatbestandes Erforderliche getan zu haben.

LG Hanau (2 S 555/84) | Datum: 16.04.1985

Vgl. auch OLG Köln ZfS 1986, 181; OLG Hamm VersR 1984, 176 = ZfS 1984, 116; OLG Frankfurt ZfS 1986, 149. Zu 2 und 3 vgl. auch BGH VersR 1983, 258 (keine Verpflichtung zur Selbstanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden [...]

1. Ein Kraftfahrer genügt seiner Wartepflicht nach der Beschädigung eines Buswartehäuschens, wenn er 10-15 Minuten an der Unfallstelle auf feststellungsberechtigte Personen wartet, wenn für das Eintreffen feststellungsberechtigter Personen nach Ablauf dieser Frist kein konkreter Anhaltspunkt vorliegt und dem Unfallbeteiligten ein längeres Zuwarten nicht zuzumuten ist. Dies gilt, wenn sich in einer kleinen Gemeinde um 2 Uhr nachts nach einem Aufprall weder Anwohner noch andere Verkehrsteilnehmer bemerkbar machen. 2. Ein Unfallbeteiligter genügt dem Unverzüglichkeitsgebot, wenn er am nächsten Morgen den Geschädigten oder die Polizei verständigt. An der äußersten Grenze des Unverzüglichkeitsgebotes liegt es, wenn dies zwischen 10.30 Uhr und 10.45 erfolgt.

LG Hanau (3 Qs 293/85) | Datum: 17.10.1985

ZfS 1985, 380 [...]

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