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Gericht: OVG Rheinland-Pfalz Jahr: 1985

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Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs gegenüber einem Fahrzeughalter, der ohne ausreichenden Grund einer auf Zweifeln an der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs beruhenden Anordnung, ein Sachverständigengutachten über den vorschriftsmäßigen Fahrzeugzustand beizubringen oder das Fahrzeug vorzuführen, nicht Folge leistet.

OVG Rheinland-Pfalz (7 B 17/85) | Datum: 20.06.1985

»... Gemäß § 17 Abs. 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde dem Halter nötigenfalls den Betrieb eines Fahrzeugs untersagen, wenn sich dieses Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig erweist. Diese Voraussetzung ist auch dann [...]

Zur Haftung des Arbeitgebers für Schäden am arbeitnehmereigenen Kfz.

OVG Rheinland-Pfalz (2 A 43/85) | Datum: 18.12.1985

Vgl. BAG DB 81, 115 = ZfS 1981, 70; LAG Düsseldorf VersR 1980, 757 = ZfS 1980, 294 ZfS 1986, 324 [...]

Eine automatische Waschanlage darf auch in Verbindung mit einer Tankstelle an Sonn- und Feiertagen nicht betrieben werden.

OVG Rheinland-Pfalz (11 B 138/85) | Datum: 02.10.1985

DAR 1986, 127 [...]

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