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Schriftliche Erklärungen des Angeklagten im Vorverfahren können im Wege des Urkundenbeweises nach § 249 StPO in die Hauptverhandlung eingeführt und verwertet werden.

OLG Zweibrücken (1 Ss 188/85) | Datum: 17.10.1985

StV 1986, 290 [...]

Ist die vom Tatrichter bestimmte Sperrzeit abgelaufen, bevor das Revisionsgericht über die Revision des Angeklagten entschieden hat, so ist das Revisionsgericht für die Entscheidung über die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann nicht zuständig, wenn ihm die Akten nach § 347 Abs. 2 StPO schon vorgelegt sind.

OLG Zweibrücken (1 Ss 125/85) | Datum: 23.05.1985

Änderung der Senatsrechtsprechung (Beschl. v. 13.5.1976, VRS 51, 110). MDR 1986, 74 VRS 69, 293 ZfS 1986, 93 [...]

a-b. Mangels Haltereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 PflichtversG keine unmittelbare Ersatzpflicht (im Sinne von § 3 Nr. 6 Satz 2 PflichtversG) der NATO-Entsendestaaten als Halter unfallbeteiligter Truppenfahrzeuge, (b) vielmehr Ersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland (Aufnahmestaat) als Repräsentantin des Entsendestaates (hier: USA).

OLG Zweibrücken (1 U 105/83) | Datum: 13.12.1985

Nach einem Unfall mit Beteiligung eines Sattelzugs der US-Streitkräfte erbrachte die Kl. (Bundesrepublik Deutschland) Leistungen an Verletzte. Sie verlangt von der Bekl. (Haftpflichtversicherer eines anderen [...]

Erforderliche Beachtung der Mindestsperrfrist von drei Monaten (Abs. 4) nach vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis stets dann, wenn die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bejaht wird.

OLG Zweibrücken (1 Ss 252/85) | Datum: 08.11.1985

Das AG hatte gegen den Angekl. eine Sperrfrist von nur 2 Monaten verhängt, da ein Regelfall gem. § 69 a Abs. 1 StGB vorliege und der Angekl. seit genau 4 Monaten nicht mehr im Besitz der Fahrerlaubnis sei. Der Senat [...]

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