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Keine Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten allein deshalb, weil der im »Gemeinsamen Erlaß (der Bundesländer) über die Feststellung von Alkohol im Blut bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten« grundsätzlich vorgeschriebene Ä vorherige Ä (Atem-)Alkoholtest unterblieben ist.

OLG Köln (1 Ss 318/85) | Datum: 17.12.1985

Der Angekl., ein Polizeibeamter, hatte während eines Streifendienstes bei einem Fahrzeugführer, dem Zeugen S., wegen Verdachts auf eine Trunkenheitsfahrt eine Blutentnahme angeordnet, ohne zuvor einen [...]

Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers bei Totalschaden des geleasten Kraftfahrzeugs durch drittverschuldeten Unfall - unter Mitberücksichtigung etwaiger zusätzlicher Belastungen aus berechtigter Stornierung des Leasingvertrags.

OLG Köln (2 U 63/85) | Datum: 06.11.1985

Der Kl. [Leasingnehmer] ist als Besitzer des Unfallwagens unmittelbar geschädigt worden und hat Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB erlangt. Daß diese Vorschrift den Besitz als absolutes Recht schützt, steht [...]

a-c. Erlöschen der Betriebserlaubnis (Abs. 2) (b) durch Anbringen einer weiteren Kennzeichen-Beleuchtung am tiefer gelegten Kennzeichen;

OLG Köln (1 Ss 633/85) | Datum: 12.11.1985

Der Betroffene ließ das hintere Kennzeichen seines Pkw tiefer legen, so daß die Bodenfreiheit nicht mehr 30 cm (Mindesthöhe über der Fahrbahn gem. § 60 Abs. 1 Satz 5 StVZO ) sondern nur noch 26 cm betrug; gleichzeitig [...]

a-c. Erlöschen der Betriebserlaubnis (Abs. 2) (c) durch Ausrüstung des Fahrzeugs mit Reifen unterschiedlicher Größe auf Vorder- und Hinterachse.

OLG Köln (1 Ss 789/85) | Datum: 23.12.1985

»... Im vorl. Fall ist die Betriebserlaubnis erloschen. Die Betriebserlaubnis ließ wahlweise Reifen der Größe 175 SR 14 oder der Größe 165 SR 14 zu. Nach der Betriebserlaubnis mußten demnach alle Räder entweder mit [...]

Verjährung einer Ordnungswidrigkeit nach der für diese geltenden (kurzen) Verjährungsfrist auch dann, wenn die Tat zunächst als Straftat angeklagt, insoweit aber nicht erwiesen worden ist (Abs. 4 Satz 2).

OLG Köln (Ss 477/85) | Datum: 27.08.1985

»... Die Verkehrsordnungswidrigkeit [nach §§ 5 , 49 StVO , 24 StVG ] ist verjährt. Gemäß § 26 Abs. 3 StVG verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG in drei Monaten. An die Stelle dieser Frist tritt nicht [...]

Einwand der Schadensminderungspflichtverletzung bei Verursachung von Mehrkosten durch eine auswärtige Nachoperation zur Beseitigung der Folgen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung: besondere Umstände, die gegen einen Pflichtverstoß sprechen.

OLG Köln (7 U 45/85) | Datum: 14.10.1985

»... Die Nachoperation war zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften ärztlichen Behandlung unstreitig erforderlich. Die .. Frage, ob der Kl. diese Nachoperation hätte in K. durchführen lassen müssen, beantwortet sich [...]

c. Personenbeförderung im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 nur durch denjenigen, der gegenüber den Fahrgästen als Vertragspartner auftritt.

OLG Köln (Ss 718/84) | Datum: 28.05.1985

»... Nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG kann nur derjenige ordnungswidrig handeln, der Personen mit Kraftfahrzeugen befördert. Die Bußgelddrohung knüpft an den Tatbestand der Beförderung an. Dies entspricht § 2 Abs. 1 PBefG [...]

Trotz Anmietung eines Ersatzwagens, der kleiner/billiger als der unfallbedingt ausgefallene ist, muß sich der ersatzberechtigte Geschädigte die in der Ausfallzeit anfallenden Einsparungen für den eigenen Wagen voll anrechnen lassen.

OLG Köln (1 U 3/85) | Datum: 23.05.1985

Der Kl. hatte während des reparaturbedingten Ausfalls seines Pkw »VW-Scirocco« einen um zwei Klassen niedriger eingestuften »VW-Derby« angemietet. Hier kommt die wohl überwiegende Meinung im Dauerkonflikt zwischen den [...]

Keine Anwendbarkeit der Fälligkeitsregelung in dieser Vorschrift auf die Rechtsschutzversicherung.

OLG Köln (5 U 207/84) | Datum: 21.02.1985

»... Die Regelung des § 11 VVG ist auf die Rechtsschutzversicherung nicht anwendbar. Die Rechtsschutzversicherung unterscheidet sich von den VersArten, die lediglich einen Zahlungsanspruch gegen den Versicherer zum [...]

d-e. Kostenentscheidung nach billigem Ermessen (d-e) unter erforderlicher Berücksichtigung eines zur Klageerhebung Veranlassung gebenden Verhaltens des Beklagten (e) zu Lasten eines wegen vorsätzlicher rechtswidriger Schädigung inanspruchgenommenen Beklagten, der bei begründeten Zweifeln über die drohende Verjährung grundlos jede Vereinbarung zur Verjährungshemmung verweigert.

OLG Köln (7 W 5/84) | Datum: 08.02.1985

»... Die Frage, ob und in welchem Umfang die Klage der Höhe nach Erfolg gehabt hätte, bleibt offen, so daß über die Kosten des Rechtsstreits nicht allein nach der Beurteilung der Erfolgsaussichten entschieden werden [...]

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