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BGH (VII ZR 292/84) | Datum: 10.10.1985
Die Kläger sind Eigentümer benachbart gelegener Grundstücke, die sie in der Zeit von Oktober 1977 bis März 1978 von den Beklagten erworben haben. In den einzelnen Verträgen haben sich die Beklagten außer zur Errichtung [...]
BGH (I ZR 220/83) | Datum: 18.04.1985
Der klagenden Verein, in den sich alle Vertragshändler der Firma V. AG und A. N. A.-U AG zusammengeschlossen haben, hat sich in § 2 seiner Satzung u.a. die Aufgabe gestellt, die Einhaltung der Regeln des lauteren [...]
BVerwG (7 C 40.84) | Datum: 05.09.1985
»... Der Senat gibt seine bisherige Rechtspr. auf, daß im öffentl. Verkehrsraum abgestellte, vom Zugfahrzeug abgekuppelte Anhänger unabhängig von der Dauer dieses Aufstellens nicht parken können. Jedenfalls seit dem [...]