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a-c. Annahme mangelnder Eignung des Kraftfahrers im - Fahrerlaubnisentziehungsverfahren bei unterlassener Beibringung eines zu Recht angeforderten Eignungsgutachtens (c) ohne Berücksichtigung einer nach Abschluß des Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahrens geäußerten Bereitschaft des Betroffenen, das Gutachten beizubringen, als neue Tatsache im Anfechtungsprozeß.

BVerwG (7 B 123.85) | Datum: 31.07.1985

»... Die Weigerung, ein von der Behörde angefordertes Gutachten beizubringen, gehört zu der Sach- und Rechtslage, die bei Abschluß des verwaltungsbehördlichen Entziehungsverfahrens bestanden hat. Aus ihr kann die [...]

Zulässige Weigerung des TÜV, ein Eignungsgutachten zu erstatten, wenn der Auftraggeber ablehnt, die Verwaltungsbehörde zu ermächtigen, die ihn betreffenden behördlichen Fahrerlaubnisakten dem TÜV zur Auswertung zu überlassen.

BVerwG (7 B 8.85) | Datum: 19.12.1985

»... Der Kl. begehrt vom bekl. Technischen Überwachungsverein die Erstattung eines medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens, nachdem ihm die Straßenverkehrsbehörde, bei der er die Wiedererteilung der entzogenen [...]

Keine Klagebefugnis des Mieters einer öffentlich geförderten Wohnung gegen die dem Vermieter erteilte Genehmigung der Durchschnittsmietenerhöhung.

BVerwG (8 C 43.83) | Datum: 15.11.1985

»Das angef. Urteil verletzt mit seiner Annahme, die Kl. [Mieter von öffentlich geförderten Wohnungen] seien befugt, die der Beigel. [Vermieterin] erteilte Mieterhöhungsgenehmigung anzufechten, Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 [...]

Zulässiges Parken eines vom Zugfahrzeug abgekoppelten Wohnwagenanhängers im öffentlichen Verkehrsraum, jedenfalls für einen Zeitraum von weniger als einem Monat.

BVerwG (7 C 40.84) | Datum: 05.09.1985

»... Der Senat gibt seine bisherige Rechtspr. auf, daß im öffentl. Verkehrsraum abgestellte, vom Zugfahrzeug abgekuppelte Anhänger unabhängig von der Dauer dieses Aufstellens nicht parken können. Jedenfalls seit dem [...]

»Die Straßenverkehrsbehörde ist im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren nicht gehindert, aus der Nichtbeibringung eines zu Recht angeforderten Eignungsgutachtens negative Schlüsse zu ziehen, wenn die Gutachterstelle den Antrag des Betroffenen, die Kosten des Gutachtens aus finanziellen Gründen in Raten zu zahlen, abgelehnt hat, ohne daß der Betroffene gegen die Ablehnung vorstellig geworden ist oder sonst etwas veranlaßt hat.«

BVerwG (7 C 26.83) | Datum: 12.03.1985

I. Die 1953 geborene Klägerin wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3. Sie war im März 1982 - dem Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung - im Verkehrszentralregister mit insgesamt 18 [...]

Sonderparkberechtigung für Anwohner (Abs. 1 b Nr. 2): (d) Begriff des Anwohners; (e) Beschränkung des Parkvorrechts auf die Straße, an der der antragstellende Kraftfahrer wohnt.

BVerwG (7 B 209.84) | Datum: 03.05.1985

'...Die Definition des 'Anwohners' [Beschränkung auf die in der betr. Straße tatsächlich wohnenden Personen] entspricht der Auslegungsregel, die die Allgemeine Verwaltungsvorschrift v. 21. 7. 1980 (VkBl. 1980, 520 [...]

1. Hält das Berufungsgericht das Fehlen der Fahreignung des sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wendenden Klägers für erwiesen, weil dieser an einer gerichtlich angeordneten Beweisaufnahme nicht mitgewirkt hat, so ist eine solche Beweiswürdigung revisionsgerichtlich daraufhin überprüfbar, ob die Beweisanordnung berechtigt war, insbesondere ein anlaßbezogenes, nicht unverhältnismäßiges Beweismittel zum Gegenstand hatte. 2. Zweifel an der Fahrtauglichkeit wegen körperlicher Mängel - hier Gesichtsfeldausfall und Hypertonie - berechtigen zu einer nicht nur medizinischen, sondern auch psychologischen (Doppel)-Begutachtung erst dann, wenn eine medizinische Begutachtung allein kein abschließendes Urteil über die Fahreignung erlaubt.

BVerwG (7 C 33.83) | Datum: 11.07.1985

DAR 1986, 94 NJW 1986, 1562 VRS 70, 231 ZfS 1986, 157 [...]

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