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Verkäufer-Pflicht zur Aufklärung des Käufers über ein mit der Verwendung der Ware verbundenes Risiko (b) im Falle des Einbaus ungeeigneter, die Unfallgefahr erhöhender Stoßdämpfer in einen Sportwagen durch einen Kfz-Händler.

OLG München (25 U 4632/83) | Datum: 26.03.1985

Auf die Berufung des Klägers war das angefochtene Endurteil, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird (§ 543 Abs. 1 ZPO ), abzuändern, da der Klage teilweise stattzugeben war; im übrigen war die Berufung des Klägers [...]

Ersatzfähigkeit von Einsparungen, die infolge unfallbedingten Ausfalls der Arbeitskraft für beabsichtigte vermögenswerte handwerkliche Arbeiten am eigenen Grundstück entgangen sind.

OLG München (5 U 5606/84) | Datum: 16.04.1985

I. Am 18.1.1980 gegen 8.10 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 11/85 bei Straßenkilometer 67,5 (außerorts) bei Glatteis ein Verkehrsunfall, bei den der Kläger schwer verletzt worden ist (geschlossene [...]

OLG München - 2011/7932

OLG München (20 U 3257/85) | Datum: 09.10.1985

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 28.3.1885 dahin abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von insgesamt 3.800 DM zu bezahlen. [...]

Sind anläßlich eines Verkehrsunfalls zwei Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer eintrittspflichtig, mit denen der Sozialversicherungsträger Teilungsabkommen unterhält, und hat der Sozialversicherungsträger einen der beteiligten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer in Anspruch genommen, kann er hinsichtlich der Restquote gegen den anderen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nicht mehr abkommensgemäß regressieren.

OLG München (10 U 2264/86) | Datum: 05.07.1985

ZfS 1985, 268 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG München (24 U 438/85) | Datum: 05.12.1985

Vorinstanz: LG Kempten, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 1720/84 DfS Nr. 1993/625 r+s 1986, 100 r+s 1986, 100 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs an einer beampelten Kreuzung

OLG München (24 U 308/84) | Datum: 28.02.1985

VRS 68, 418 [...]

1. Der Unfallversicherer hat ein berechtigtes Interesse daran, den richtigen Beruf des Versicherungsnehmers sowie dessen finanzielle Situation zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu kennen, um das Risiko einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme besser einschätzen zu können. 2. Für die absichtliche Falschangabe ist der Versicherer ebenso beweispflichtig wie für die entsprechend klare Fragestellung des Versicherungsvermittlers. 3. Die Nichtbeachtung eines Beweisantrages des Versicherers, mit dem dieser den Nachweis führen will, daß der vom Versicherten geschilderte Unfallhergang aus technischen Gründen unmöglich ist, stellt eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs dar.

OLG München (15 U 3778/84) | Datum: 06.02.1985

r+s 1985, 167 [...]

1. Der Ersatz der Kosten einer außergerichtlichen Rechtsverfolgung kann als Schaden nur geltend gemacht werden, wenn der Aufwand hierfür erforderliche und notwendig war. 2. In der Regel sind daher die Kosten, die bei außergerichtlicher Rechtsverfolgung durch die Beauftragung von Rechtsanwälten entstehen, nicht als Schaden zu ersetzen.

OLG München (26 U 5082/84) | Datum: 28.03.1985

Die Beklagte erwirkte am 12.1.1984 in dem Verfahren 1 HKO 22564/83 vor dem Landgericht München I einen Kostenfestsetzungsbeschluß, wonach der Kläger an sie 2.384,88 DM zu zahlen hat. Gegen diese Forderung wendet der [...]

A. Zum Gebrauch eines Kfz gehört auch die Ausführung von Reparaturarbeiten (vgl. BGH, VersR 1977, 468). Entstehen einem Dritten im Zusammenhang mit Schweißarbeiten an einem stillgelegten Kfz Haftpflichtansprüche gegen einen privathaftpflichtversicherten Halter, so greift die 'kleine Benzinklausel' ein. B. 1. Zum Gebrauch eines Kfz gehört auch die Ausführung von Reparaturarbeiten. 2. Entstehen einem Dritten im Zusammenhang mit Schweißarbeiten an einem stillgelegten Kfz Haftpflichtansprüche gegen den privathaftpflichtversicherten Halter, so greift die 'kleine Benzinklausel' ein. 3. Auf die sog. 'kleine Benzinklausel' ist die Unklarheitsregel des § 5 AGBG nicht anzuwenden, da sie eine klare Formulierung beinhaltet.

OLG München (18 U 2012/85) | Datum: 05.07.1985

Der Kläger beabsichtigte am 11.2.1984 in der Werkstatt des ... in ... mittels eines Schweißgerätes ein Loch in der Spritzwand des von ihm einen Tag zuvor von, erworbenen Pkw's, VW Golf, GTI, abzudichten, wobei das [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

OLG München (10 U 2194/85) | Datum: 28.06.1985

r+s 1986, 6 [...]

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