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Schadensersatz für entgangene Nutzung einer Garage

BGH (VII ZR 292/84) | Datum: 10.10.1985

Die Kläger sind Eigentümer benachbart gelegener Grundstücke, die sie in der Zeit von Oktober 1977 bis März 1978 von den Beklagten erworben haben. In den einzelnen Verträgen haben sich die Beklagten außer zur Errichtung [...]

Kraftfahrzeug-Rabatt; Rechtsmißbräuchlichkeit des massiven Vorgehens gegen behauptete Rabattverstöße zahlreicher Kfz-Händler; Anwendbarkeit des RabattG auf Personenkraftwagen der Mittelklasse

BGH (I ZR 220/83) | Datum: 18.04.1985

Der klagenden Verein, in den sich alle Vertragshändler der Firma V. AG und A. N. A.-U AG zusammengeschlossen haben, hat sich in § 2 seiner Satzung u.a. die Aufgabe gestellt, die Einhaltung der Regeln des lauteren [...]

Regulierung eines Haftpflichtschadens des geleasten Fahrzeugs

BGH (X ZR 31/84) | Datum: 12.02.1985

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Begleichung einer Rechnung über die Reparatur eines MAN-Lastkraftwagens, und zwar aus eigenem und ihr von der Firma W N Torf- und Getreidehandel in V abgetretenem Recht. [...]

Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers bei Totalschaden des geleasten Kraftfahrzeugs durch drittverschuldeten Unfall - unter Mitberücksichtigung etwaiger zusätzlicher Belastungen aus berechtigter Stornierung des Leasingvertrags.

OLG Köln (2 U 63/85) | Datum: 06.11.1985

Der Kl. [Leasingnehmer] ist als Besitzer des Unfallwagens unmittelbar geschädigt worden und hat Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB erlangt. Daß diese Vorschrift den Besitz als absolutes Recht schützt, steht [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: geschätzter anteiliger Nutzungsausfallersatz bei Beschädigung eines gemischt gewerblich und privat genutzten Wagens;

OLG Frankfurt/Main (17 U 123/84) | Datum: 10.07.1985

»... Zwar ist das Fahrzeug auf die Einzelhandelsfirma des Kl. zugelassen und wird von diesem überwiegend gewerblich genutzt. .. Der Anteil der privaten Nutzung betrug 30 %, des gewerblichen Einsatzes 70 %. Wenn auch [...]

Rechtsmißbräuchliches Verhalten des Verkäufers, der seine Zustimmung zur Ä vertraglich zugelassenen Ä Vertragsübernahme durch einen vom Käufer gestellten Nachkäufer verweigert, um einen neuen, gewinnbringenden Vertrag schließen zu können, (d) daher insoweit kein Schadensersatzanspruch gegen den Erstkäufer wegen Nichtabnahme.

OLG Karlsruhe (9 U 80/84) | Datum: 30.12.1985

»Die Bekl. (Käuferin des Pkw) war nach Nr. 5 der Allg. Geschäftsbedingungen [AGB] der Kl. [Fahrzeug-Händler] sowie Treu und Glauben berechtigt, einen Nachkäufer, der bereit war, an ihrer Stelle in den Kaufvertrag mit [...]

»1. Bei der sogenannter »Abrechnung auf Neuwagenbasis« kommt es in erster Linie auf die Kilometerleistung des beschädigten Fahrzeugs an. Das von der Erstzulassung aus zu bestimmende Alter des Fahrzeugs steht dagegen einer Abrechnung auf Neuwagenbasis nur in besonderen Fällen entgegen. 2. Der bei Beschädigung eines Pkw mit einem Aufwand von mehr als 40 % des entsprechenden Neuwagenpreises durch Reparatur zu beseitigende Schaden kann auf Neuwagenbasis abgerechnet werden, wenn das Fahrzeug bis zum schädigenden Ergebnis - nur 943 km gefahren, - drei Monate vorher erstzugelassen, - während seiner Nichtbenutzung in einer Garage abgestellt war und in der Zeit zwischen Erstzulassung und Unfall eine Änderung des Modells weder auf den Markt gelangt noch angekündigt worden ist.«

OLG Karlsruhe (9 U 73/85) | Datum: 24.10.1985

Es ist allgemein anerkannt, daß bei erheblicher Beschädigung eines schon gebrauchten, aber noch »völlig neuwertigen« oder »fabrikneuen« Pkws Schadensersatz auf Neuwagenbasis zugebilligt werden kann. .. Für den in [...]

Verfassungsmäßigkeit des AGB-Gesetzes bezüglich Versicherungsverträge

BVerfG (1 BvL 12/84) | Datum: 04.06.1985

I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 23 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB-Gesetz ) vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317) - im folgenden AGBG -, soweit sich [...]

wegen falscher Angabe der PS-Zahl ungeachtet etwaiger richtiger Kw-Bezeichnung.

OLG Stuttgart (4 U 25/85) | Datum: 12.06.1985

'... Die Haftung der Bekl. [Vermittlerin eines Kraftfahrzeugkaufs] beuht auf der zumindestfahrlässig falschen angabe der Motorleistung mit 45 statt richtig mit 50 PS, die deshalb von Bedeutung ist, weil sie zu einer [...]

Formularmäßige Einschränkung der Haftungsbefreiung für Unfallschäden durch einen Vermieter von Kraftfahrzeugen

BGH (VIII ZR 250/84) | Datum: 19.06.1985

Die Klägerin, die gewerblich Kraftfahrzeuge vermietet, verlangt nach einem Verkehrsunfall mit einem ihrer Fahrzeuge, das der Erstbeklagte gemietet und der Zweitbeklagte im Unfallzeitpunkt gelenkt hat, Schadensersatz in [...]

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