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Gericht: LG Köln Jahr: 1985

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Läßt der Versicherungsnehmer eine Begutachtung des angeblich entstandenen Schadens durch einen vom Versicherer beauftragten Sachverständigen nicht zu, so liegt darin eine vorsätzliche Verletzung der nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllenden Obliegenheiten.

LG Köln (24 O 120/85) | Datum: 27.11.1985

r+s 1983, 7 [...]

1. Schläft ein Kraftfahrer auf einer längeren Fahrt am Steuer ein und verursacht dadurch einen Unfall, so begründet das Einschlafen allein noch kein stichhaltiges Indiz für das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit. Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, daß der Fahrer an seiner Fahrtüchtigkeit Zweifel haben mußte, weil er z.B. einen Tag und eine Nacht ohne nennenswerte Pause durchgefahren war und er sich über deutliche Anzeichen seiner drohenden Fahruntüchtigkeit sorglos hinwegsetzte. 2. Das Gericht ist an die tatsächlichen Feststellungen, die in einem ausländischen Strafverfahren getroffen wurden, nicht gebunden.

LG Köln (24 O 624/83) | Datum: 13.02.1985

r+s 1985, 162 [...]

Eine Nutzungsausfallentschädigung ist nur bei nachgewiesenem Ausfall eines Pkw zu zahlen.

LG Köln (19 S 168/84) | Datum: 23.01.1985

ZfS 1985, 199 [...]

1. Kommt ein Fahrzeugführer auf freier Straße von der Fahrbahn ab, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für sein Fehlverhalten. 2. Der Anscheinsbeweis gilt dann als erschüttert, wenn das Abkommen von der Fahrbahn durch eine Ausweichbewegung wegen eines plötzlichen auf der Fahrbahn auftauchenden Kleintiers verursacht wurde. Bei dieser Sachlage hat der verletzte Insasse nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen ein fehlerhaftes Verhalten des Fahrzeugführers nachzuweisen.

LG Köln (23 O 515/84) | Datum: 16.10.1985

S.a. zu 1) OLG München v. 24.06.1966, DAR 1966, 298 = VersR 1967, 89 = VRS 32, 93 (zu Föhn). r+s 1986, 203 [...]

1. Auf einen Unfall zwischen zwei türkischen Versicherungsnehmern, deren Fahrzeuge in Deutschland zugelassen und bei deutschen Versicherern haftpflichtversichert sind, findet türkisches Recht Anwendung, wenn sich der Unfall in der Türkei ereignet hat. 2. Der deutsche Versicherer haftet bei einem Unfall im asiatischen Teil der Türkei lediglich im Rahmen der türkischen Mindestversicherungssummen. Dies gilt auch dann, wenn er dem Versicherungsnehmer eine 'Grüne Karte' ausgehändigt hatte, denn dadurch garantiert der lediglich sein Eintreten im Rahmen der ausländischen Mindestdeckungssummen. Eine Erweiterung des Deckungsumfangs ist darin nicht zu erblicken.

LG Köln (28 O 585/84) | Datum: 13.03.1985

r+s 1985, 236 [...]

1. Der Versicherungsnehmer kommt seiner Pflicht zur rechtzeitigen Übermittlung der Erstprämie durch Hingabe eines erst nach dem Versicherungsfall gutgeschriebenen Schecks nicht nach. 2. Anders als bei der Folgeprämie liegt in der Annahme eines Schecks als Erfüllungssurrogat auch keine Stundung der Erstprämie. Dies gilt selbst dann, wenn der Versicherer bei anderen Versicherungsverträgen Schecks des Versicherungsnehmers widerspruchslos entgegengenommen hat. 3. Im übrigen kann eine wirksame Prämienzahlung durch Scheck ohnehin nur dem Versicherer oder einem inkassoberechtigten Versicherungsagenten gegenüber erfolgen.

LG Köln (24 O 442/84) | Datum: 05.06.1985

[...]

Der Nachweis eines Hagelschadens kann auf erste Sicht geführt werden. Ist der äußere Anschein eines Hagelschadens gegeben, trifft den Beweisgegner eine Darlegungslast, an die besonders hohe Anforderungen zu stellen sind.

LG Köln (24 O 422/84) | Datum: 27.03.1985

ZfS 1985, 214 [...]

Grob fahrlässig handelt, wer einen erkrankten und übermüdeten Fahrer anweist, eine längere Nachtfahrt zu unternehmen.

LG Köln (24 O 63/84) | Datum: 27.03.1985

r+s 1986, 91 [...]

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