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Jahr: 1985 Fundstelle: LM StGB §Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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b-d. Voraussetzungen für die Befugnis naher Angehöriger eines Getöteten zur Einlegung von Rechtsmitteln mit dem Ziel zusätzlicher Verurteilung wegen Körperverletzung und/oder höherer Bestrafung wegen Totschlags: (b) Anschlußbefugnis der Angehörigen (hier: der Mutter) infolge der Erweiterung des Kreises der Privat- und Nebenklageberechtigten durch die Vorschriften über den Übergang der Strafantragsberechtigung im Fall des Todes des Verletzten (§ 77 Abs. 2 StGB n. F.); (c) Beschwer des Angehörigen in seiner Funktion als Nebenkläger durch die Nichtanwendung der - ein selbständiges Nebenklagerecht gewährenden - §§ 223, 223 a StGB (vorsätzliche bzw. gefährliche Körperverletzung); (d) durch eine rechtsfehlerhafte Strafzumessung.

BGH (3 StR 502/84) | Datum: 09.01.1985

»Gegen die Zulässigkeit der Revision bestehen keine Bedenken. Der Nebenkl. kann ein Rechtsmittel einlegen, wenn seine Anschlußbefugnis gegeben ist und er in seiner Funktion als Nebenkl. beschwert ist (BGHSt 29, 216 , [...]

»1. Der Vermerk im Führerschein, 'daß der Erteilung der Fahrerlaubnis ein Führerschein zugrunde gelegen hat, der nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ausgestellt worden ist' (§ 15 Abs. 3 Satz 3 StVZO), beweist nicht zu öffentlichem Glauben, daß der Führerscheininhaber im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis ist (im Anschluß an BGHSt 25, 95). Auch ein auf Grund des § 92 Bundesvertriebenengesetz ausgestellter Führerschein beweist nicht zu öffentlichem Glauben, daß dem Inhaber früher eine andere Fahrerlaubnis erteilt worden war. 2. Die bösgläubige Ausstellung und Herausgabe von Führerscheinen durch den verantwortlichen Leiter einer zur Erteilung von Fahrerlaubnissen zuständigen Stelle an Antragsteller, die vorgeben, im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis zu sein, erfüllt nicht den Tatbestand des Verwahrungsbruchs.«

BGH (3 StR 66/85) | Datum: 24.04.1985

Zu 1.: Im Anschluß an BGH v. 21.12.1972, BGHSt 25, 95 = MDR 1973, 327. BGHSt 33, 190 DRsp III(336)246d-e EzSt StGB § 133 Nr. 1 LM StGB § 133 Nr. 2 MDR 1985, 595 NJW 1985, 2654 NStZ 1985, 497 VRS 69, 122 VerkMitt 1986, [...]

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