Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1985

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 722 .
Sortieren nach   

Geltung des Teilungsabkommens bei Vorsatz des Geschädigten

BGH (IVa ZR 71/83) | Datum: 13.02.1985

Zwischen der klagenden Innungskrankenkasse und der Beklagten als Haftpflichtversicherer besteht folgendes Teilungsabkommen: '1. Kann die IKK (Kl.) gegen eine bei der R&V (Bekl.) haftpflichtversicherte natürliche oder [...]

»a) Die Niederschrift über eine Aussage als Beschuldigter oder als Zeuge im Ermittlungsverfahren ist in einem späteren Zivilprozeß grundsätzlich nicht im Wege des Urkundenbeweises verwertbar, wenn der Vernommene nicht ordnungsgemäß über sein Recht, die Aussage zu verweigern, belehrt worden war. b) Der einer Verwertung entgegenstehende Mangel wird jedoch geheilt, wenn der im Ermittlungsverfahren Vernommene im späteren Zivilprozeß nach ordnungsmäßiger Belehrung bereit ist, als Zeuge auszusagen.«

BGH (VI ZR 202/83) | Datum: 12.02.1985

Der Kläger hatte im Haus des Beklagten in B. einen etwa 80 qm großen Lagerraum zur Aufbewahrung von Schuhen gemietet. Dieser befand sich in der 1. Etage des zweigeschossigen Gebäudes und war durch eine abschließbare, [...]

Nachweis alkoholbedingter Bewußtseinsstörung

BGH (IVa ZR 96/83) | Datum: 27.02.1985

Die Klägerin begehrt Zahlung aus einer Unfall-Zusatzversicherung zu einem Lebensversicherungsvertrag ihres verstorbenen Verlobten G. W. (W) der sie als Bezugsberechtigte zur Hälfte eingesetzt hatte. W erlitt zusammen [...]

Mitverschulden bei Motorradunfall ohne Helm

BGH (VI ZR 253/63) | Datum: 09.02.1985

Zust. Anm. v. Knippel in NJW 1965, 1708. Aufgabe v. BGH v. 18.04.1961, VRS 21, 4 = VersR 1961, 561. So auch OLG Bremen v. 10.08.1977, VersR 1978, 469. So auch für einen Motorrollerfahrer OLG Hamburg v. 08.04.1969, MDR [...]

Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit

BGH (IVa ZR 111/83) | Datum: 03.04.1985

VersR 1985, 779 ZfS 1985, 313 r+s 1985, 188 [...]

Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verstoßes gegen die Streupflicht

BGH (III ZR 20/84) | Datum: 28.03.1985

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt wegen Verletzung der Streupflicht Ersatz ihres materiellen Schadens und ein Schmerzensgeld. Die Stadt erhebt u.a. die Einrede der Verjährung. Die Klägerin stürzte am 20. [...]

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch eine Berufsgenossenschaft

BGH (VI ZR 163/83) | Datum: 19.03.1985

Die Klägerin begehrt gegenüber den Beklagten Feststellung übergegangener Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 22. Februar 1980, bei dem ihr Mitglied K. durch Verschulden des Zweitbeklagten verletzt [...]

Nachweis eines Kfz-Diebstahls durch den Versicherungsnehmer in der Fahrzeugversicherung

BGH (IVa ZR 158/83) | Datum: 03.04.1985

Die Klägerin fordert von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Vollkaskoversicherung für eine Pkw Porsche, den sie für 82.669,99 DM und weitere 2.486,-- DM für zusätzliche Lackierungskosten gekauft hatte. Der [...]

Kann ein in den Innenraum eines Personenkraftwagens unbefestigt hineingestellter Überrollbügel nicht die einem eingebauten Überrollbügel zukommende Funktion ausüben, so ist er eine nach § 23 Abs. 1 StVO zu beurteilende Ladung; Vorschriften über die Betriebserlaubnis und deren Erlöschen werden dabei nicht berührt.

BGH (4 StR 6/85) | Datum: 28.03.1985

VerkMitt 1986, 2 [...]

Kündigung des Versicherungsverhältnisses wegen Obliegenheitsverletzung; Wegfall des versicherten Interesses

BGH (IVa ZR 166/83) | Datum: 24.04.1985

Der Kläger begehrt Versicherungsschutz aus einer bei dem Beklagten genommenen Fahrzeug-Teil-Ruhe-Versicherung. Das versicherte Fahrzeug, ein für Rennsportzwecke umgerüsteter Pkw Ford Escort, wurde am 6. April 1982 vor [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 722 .