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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1985

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1. Verliert der Motor eines Pkw im Straßenverkehr Öl und kommt ein nachfolgender Motorroller-Fahrer auf dieser Ölspur zu Fall, dann beruht der Unfall auf einem Versagen der Verrichtungen des Pkw. 2. Ein Kraftfahrer ist grundsätzlich verpflichtet, die Armaturen in seinem Kraftfahrzeug zu beobachten. Dennoch kann von ihm nicht gefordert werden, ständig die Ölkontrollampe zu beobachten, wenn er hierzu keinen besonderen Anlaß hat. 3. § 32 StVO ist ein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB.

OLG Bamberg (5 U 125/85) | Datum: 03.12.1985

Der BGH hat die Revision der Klägerin durch Beschluß vom 7.10.1986 - VI ZR 50/86 - nicht angenommen r+s 1987, 11 [...]

Wird die Berufung ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegt, so ist es für den Berufungsbeklagten nicht notwendig, sogleich einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen, ihn im Berufungsverfahren zu vertreten und die Verteidigung gegen das Rechtsmittel vorzubereiten.

OLG Bamberg (5 W 99/85) | Datum: 28.11.1985

JurBüro 1986, 876 [...]

Der Kfz-Haftpflichtversicherer eines Kfz-Halters, mit dessen Fahrzeug ein Unfall mit Personenschaden verursacht worden ist, kann sich gegenüber den Rückgriffsansprüchen zu Aufwendungen für den Geschädigten herangezogenen Sozialversicherungsträger auf Leistungsfreiheit berufen, wenn der Schadensfall von einem unberechtigten Fahrer verschuldet wurde und der Halter die Schwarzfahrt nicht schuldhaft ermöglicht hat.

OLG Bamberg (5 U 212/84) | Datum: 26.03.1985

VersR 1985, 750 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Bamberg (5 U 224/84) | Datum: 07.05.1985

AA KG (22 D 351/76) VerkMitt 1977, 55 ; OLG Düsseldorf DAR 1980, 157. r+s 1985, 191 [...]

Zur Frage, ob dem Fahrer eines Lastzuges, der eine 10jährige Radfahrerin mit gebührendem Abstand überholt, ein Verschulden trifft, als er das plötzlich nach links fahrende Kind frontal erfaßte.

OLG Bamberg (5 U 125/84) | Datum: 02.04.1985

Der BGH hat der Kl Prozeßkostenhilfe versagt (Beschluß v. 15.10.1985 - VI ZR 197/85; die Revision der Kl wurde alsdann als unzulässig verworfen s. Beschluß vom 26.11.1985. VRS 71, 166 [...]

A. 1. Der im eigenen Pkw mitfahrende Halter verzichtet in der Regel nicht auf eigene Ersatzansprüche gegen den Fahrer, es sei denn, daß eine ausdrückliche Vereinbarung über den Haftungsausschluß zwischen den Parteien geschlossen worden ist. 2. Ein stillschweigender Haftungsverzicht ist in der Regel nicht anzunehmen. B. Schwere Gesichtsverletzungen aus Anlaß eines Aufprallunfalls können den Anscheinsbeweis dafür begründen, daß der Verletzte den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat.

OLG Bamberg (5 U 200/84) | Datum: 26.03.1985

VersR 1985, 786 ZfS 1985, 290 ZfS 1985, 292 [...]

1. Die Kosten eines Prozeßbevollmächtigten, den einer von mehreren Streitgenossen gesondert für sich bestellt, sind grundsätzlich nicht neben den Kosten des gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten sämtlicher Streitgenossen erstattungsfähig, sofern nicht sachliche Gründe für die gesonderte Bestellung vorliegen. 2. Dies gilt insbesondere dann, wenn gegen den Halter/Fahrer eines Kfz und gegen dessen Haftpflichtversicherer gleichzeitig Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht werden.

OLG Bamberg (5 W 73/85) | Datum: 06.09.1985

VersR 1986, 395 [...]

Die Kosten eines Verkehrsanwalts im Berufungsverfahren sind ganz ausnahmsweise nur dann zu erstatten, wenn neue Tatsachen vorgetragen werden und die übrigen allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sind.

OLG Bamberg (2 WF 157/85) | Datum: 24.07.1985

JurBüro 1986, 921 [...]

Parteiaufwendungen für ein vorprozessuales Privatgutachten sind erstattbar, wenn die Partei von der vorgerichtlichen Einschaltung eines Sachverständigen aus ihrer Sicht eine Förderung des Prozesses erwarten konnte. Unerheblich ist, ob das Privatgutachten letztlich verwertet worden ist und den Prozeß gefördert hat.

OLG Bamberg (3 W 30/85) | Datum: 07.03.1985

AnwBl 1985, 387 ZfS 1985, 271 [...]

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