Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 211 .
Sortieren nach   

Entfallen des Versicherungsschutzes wegen relativer Fahruntüchtigkeit

BGH (IVa ZR 10/84) | Datum: 30.10.1985

Der Kläger macht wegen eines Verkehrsunfalls Ansprüche aus einem mit der Beklagten geschlossenen Unfallversicherungsvertrag geltend. Am 12. September 1981 kam der Kläger gegen 2.45 Uhr mit seinem Personenkraftwagen auf [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Ersatzpflicht von Gesundheitsschäden aus Anlaß einer Konversionsneurose

BGH (VI ZR 103/84) | Datum: 29.10.1985

Am 10. Juni 1976 fuhr der Fahrer K. mit einem LKW an einer Anschlußstelle auf die Bundesautobahn auf. Dabei flog aus dem geöffneten Seitenfenster der Fahrerkabine ein Lieferschein auf den mittleren Grünstreifen. Der [...]

Nachweis der Entwendung eines versicherten Kfz

BGH (IVa ZR 209/83) | Datum: 16.10.1985

Der Kläger fordert von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Teilkaskoversicherung für seinen PKW Lamborghini Countach SLP 400. Am 13. Oktober 1981 erstattete der Kläger bei der Polizei in M. Anzeige, ihm sei [...]

Quotenvorrecht des Kaskoversicherten und Sachverständigenkosten

BGH (VI ZR 59/84) | Datum: 29.01.1985

I. Der Kläger verlangte von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Er nahm die ursprünglich auf Zahlung von 20.327,28 DM gerichtete Klage im ersten Rechtszug hinsichtlich eines Teilbetrages von 885,-- [...]

Wirksamkeit eines formularmäßigen Abfindungsvergleichs bei Erstreckung des Verzichts auf weitergehende Ansprüche gegen jeden Dritten

BGH (VI ZR 192/84) | Datum: 17.12.1985

Die Klägerin stürzte am 1. Januar 1979 bei Glatteis auf dem Gelände der Klinik E. in H. und verletzte sich das linke Knie. Nach dem Versuch konservativer Behandlung unter vorläufiger Diagnose einer Distorsion wurde sie [...]

Der Rechtsschutzversicherer ist grundsätzlich auch zum Ersatz der Nebenklagekosten verpflichtet, die der Versicherungsnehmer im Hinblick auf die vorläufige Einstellung eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens übernommen hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer vor der Übernahmeerklärung mit dem Rechtsschutzversicherer Verbindung aufgenommen hat; eine dahin gehende Obliegenheit ist ihm durch die ARB nicht auferlegt.

BGH (IVa ZR 174/83) | Datum: 20.02.1985

So auch BGH v. 20.2.1985 (IVa ZR 137/83 - OLG Celle), VersR 1985, 538 = DAR 1985, 151 = ZfS 1985, 179 = MDR 1985, 559 = ZfS 1985, 276 = VRS 69, 371 A.A.; LG. Düsseldorf v. 14.9.1984, VersR 1985, 659. VersR 1985, [...]

Geltung des Teilungsabkommens bei Vorsatz des Geschädigten

BGH (IVa ZR 71/83) | Datum: 13.02.1985

Zwischen der klagenden Innungskrankenkasse und der Beklagten als Haftpflichtversicherer besteht folgendes Teilungsabkommen: '1. Kann die IKK (Kl.) gegen eine bei der R&V (Bekl.) haftpflichtversicherte natürliche oder [...]

»a) Die Niederschrift über eine Aussage als Beschuldigter oder als Zeuge im Ermittlungsverfahren ist in einem späteren Zivilprozeß grundsätzlich nicht im Wege des Urkundenbeweises verwertbar, wenn der Vernommene nicht ordnungsgemäß über sein Recht, die Aussage zu verweigern, belehrt worden war. b) Der einer Verwertung entgegenstehende Mangel wird jedoch geheilt, wenn der im Ermittlungsverfahren Vernommene im späteren Zivilprozeß nach ordnungsmäßiger Belehrung bereit ist, als Zeuge auszusagen.«

BGH (VI ZR 202/83) | Datum: 12.02.1985

Der Kläger hatte im Haus des Beklagten in B. einen etwa 80 qm großen Lagerraum zur Aufbewahrung von Schuhen gemietet. Dieser befand sich in der 1. Etage des zweigeschossigen Gebäudes und war durch eine abschließbare, [...]

Nachweis alkoholbedingter Bewußtseinsstörung

BGH (IVa ZR 96/83) | Datum: 27.02.1985

Die Klägerin begehrt Zahlung aus einer Unfall-Zusatzversicherung zu einem Lebensversicherungsvertrag ihres verstorbenen Verlobten G. W. (W) der sie als Bezugsberechtigte zur Hälfte eingesetzt hatte. W erlitt zusammen [...]

Mitverschulden bei Motorradunfall ohne Helm

BGH (VI ZR 253/63) | Datum: 09.02.1985

Zust. Anm. v. Knippel in NJW 1965, 1708. Aufgabe v. BGH v. 18.04.1961, VRS 21, 4 = VersR 1961, 561. So auch OLG Bremen v. 10.08.1977, VersR 1978, 469. So auch für einen Motorrollerfahrer OLG Hamburg v. 08.04.1969, MDR [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 211 .