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Erörterungsgebühr, wenn das Gericht dem Kläger oder Rechtsmittelführer nahelegt, die Klage oder das Rechtsmittel zurückzunehmen

KG (1 W 5257/84) | Datum: 05.03.1985

In dem schriftsätzlich mit gegensätzlichen Standpunkten vorbereiteten Verhandlungstermin über die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts, zu dem die Prozeßbevollmächtigten der Parteien [...]

Wird die Berufung ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegt, so ist es für den Berufungsbeklagten nicht notwendig, sogleich einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen, ihn im Berufungsverfahren zu vertreten und die Verteidigung gegen das Rechtsmittel vorzubereiten.

OLG Bamberg (5 W 99/85) | Datum: 28.11.1985

JurBüro 1986, 876 [...]

Braucht die Klägerin nur mit einem verhältnismäßig geringen Teilwiderspruch zu rechnen, so kann die gesamte Verkehrsgebühr erstattungsfähig sein, wenn die 'Teilmahnanwaltsgebühr' des § 43 BRAGebO zusammen mit den Informationsreisen für den restlichen streitigen Betrag in etwa den Verkehrsanwaltskosten entspricht.

OLG Koblenz (14 W 553/85) | Datum: 01.10.1985

Die Klägerin war im Besitz eines Schuldanerkenntnisses über 136.432,37 DM. Darauf hatten die Beklagten in Raten geleistet 12.000,00 DM, so daß eine Differenz von 136.000,00 DM, verblieb. Mit Anwaltschreiben vom 29. Mai [...]

Der Versicherungsnehmer kann bei Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall den Haftpflichtversicherer ohne Fristsetzung durch Mahnung in Verzug setzen.

OLG München (10 U 2598/85) | Datum: 20.05.1985

JurBüro 1986, 1264 [...]

Die obsiegende arme Partei kann die Erstattung der im Beschwerdeverfahren über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe entstandenen Kosten als Vorbereitungskosten des Hauptverfahrens verlangen.

OLG Stuttgart (8 W 573/85) | Datum: 17.12.1985

JurBüro 1986, 936 [...]

Der Rechtsanwalt darf als 'zusätzliches Schreibwerk' grundsätzlich nur Aufwendungen für Ablichtungen berechnen, die der Auftraggeber über ein Unterrichtungsexemplar hinaus besonders bestellt hat oder die von Urkunden oder anderen Anlagen zu Schriftsätzen für Gericht, Handakten, Zustellungsempfänger und die von diesem vertretene Partei/Parteien bzw. von dem Zustellungsempfänger zur Unterrichtung der eigenen Partei/Parteien in den Grenzen zweckentsprechender Rechtsverfolgung hergestellt worden sind.

OLG Düsseldorf (10 W 100/85) | Datum: 30.07.1985

JurBüro 1986, 874 VersR 1986, 770 ZfS 1986, 300 [...]

Auch nach Abschluß der Instanz kommt ausnahmsweise eine rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die rechtzeitige Entscheidung des Prozeßkostenhilfebegehrens vorgelegen hatten und wenn die mögliche Entscheidung ohne Versäumnis des Antragstellers unterblieben ist.

OLG Düsseldorf (3 Wf 162/85) | Datum: 20.09.1985

JurBüro 1986, 933 [...]

Die Kosten eines Privatgutachtens sind erstattungsfähig, wenn das Gutachten nicht nur zur Vorbereitung der Prozeßführung gedient hat, sondern wenn es vom Gericht in dem Urteil ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens verwertet wird.

OLG Frankfurt/Main (6 W 369/85) | Datum: 19.12.1985

JurBüro 1986, 915 [...]

Die Kosten eines Verkehrsanwalts im Berufungsverfahren sind ganz ausnahmsweise nur dann zu erstatten, wenn neue Tatsachen vorgetragen werden und die übrigen allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sind.

OLG Bamberg (2 WF 157/85) | Datum: 24.07.1985

JurBüro 1986, 921 [...]

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