Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 48 .
Sortieren nach   

»Die Zuwiderhandlung des Halters gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG ist als besonders geregelte Art der Teilnahme am Fahren ohne Fahrerlaubnis zum selbständigen Vergehen ausgestaltet .. . Der enge prozessuale Zusammenhang zwischen Fahren ohne Fahrerlaubnis und dem Zulassen desselben durch den Halter besteht auch bei der hier herangezogenen Vorschrift des § 21 Abs. 2 Nr. 3 StVG, der dasselbe Handeln bei fahrlässiger Begehungsweise unter Strafe stellt. Zwar kann hier von einer Tatbeteiligung i. S. der §§ 25 ff. StGB nicht mehr die Rede sein, da im StGB vorsätzliches Zusammenwirken von Täter und Teilnehmer vorausgesetzt wird. § 60 StPO stellt indessen nicht auf die Teilnahmeformen im Sinne des Strafgesetzes ab, sondern gebietet das Unterlassen der Vereidigung bereits bei jeder strafbaren, irgendwie vorwerfbaren Beeinflussung des Tatablaufs, auch in fahrlässiger Form (BGHSt 10, 65 ff. ..). ...«

OLG Düsseldorf (5 Ss 356/85 - 283/85 I) | Datum: 23.10.1985

»... Der wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilte Angekl. beanstandet mit Recht das Verfahren .. . Der als Zeuge vernommene U ist vereidigt worden. Das hätte nach § 60 Nr. 2 StPO nicht [...]

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach Abs. 1 Nr. 2 durch zweckwidrigen, verkehrsfeindlichen Einsatz eines Kraftfahrzeugs im fließenden Verkehr (b) im Falle starken Abbremsens mit dem Ziel, einen nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zum starken Bremsen zu zwingen (Tateinheit mit Nötigung).

OLG Düsseldorf (5 Ss 42/85) | Datum: 15.03.1985

'... Rechtlichen Bedenken begegnet die Verurteilung wegen der zu der vollendeten Nötigung in Tateinheit stehenden angenommenen vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen. Insoweit ist nicht der [...]

Verbotsirrtum Ä kein Tatbestandsirrtum Ä bei Verlassen des Unfallortes und Unterlassen nachträglicher Meldung des Unfalls in der Annahme, aufgrund der selbst vorgenommenen weitgehenden Beseitigung des (nicht nur belanglosen) Schadens bestehe eine Warte- bzw. Meldepflicht nicht mehr.

OLG Düsseldorf (5 Ss 360/85 - 295/85 I) | Datum: 10.12.1985

»Die Besonderheit des vorl. Falls liegt darin, daß der Angekl. die von ihm verursachten beträchtlichen Unfallfolgen durch eigenes Handeln weitgehend beseitigt und als dann offensichtlich in dem Bewußtsein, ein ins [...]

Mögliche Überleitung in das Strafverfahren noch im Rechtsbeschwerdezug (g) mit der Folge der Behandlung der Rechtsbeschwerde als Berufung unter erforderlicher Beachtung des Verschlechterungsverbots und Abgabe der Sache an das Berufungsgericht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 325/85 - 266/85 I) | Datum: 11.11.1985

»... Der Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes, der den Übergang des Ordnungswidrigkeitenverfahrens in das Strafverfahren bewirkt, ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch möglich (vgl. OLG [...]

a-c. Sicherungspflicht des Kraftfahrzeugführers beim Verlassen des Fahrzeugs: (a) Begriff des Verlassens; (b-c) Anforderungen an die Sicherung (c) im Falle eines Pkw mit aufklappbarem oder abnehmbarem Dach.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 401/85 - 318/85 I) | Datum: 23.12.1985

(a) »... Verlassen des Fahrzeugs i. S. des § 14 Abs. 2 StVO bedeutet über die räumliche Trennung von diesem hinaus, daß sich der Fahrer von dem Fahrzeug, insbesondere von dessen Lenkvorrichtung, in einer Weise [...]

d. Kein gutgläubiger Erwerb eines Kraftfahrzeugs von einem Veräußerer, der sich unter Vorlage der Kfz-Papiere als der darin ausgewiesene Halter ausgibt (Handeln unter fremden Namen).

OLG Düsseldorf (22 U 230/84) | Datum: 01.03.1985

»... Die unbekannt gebliebene Person hat den Pkw an die Bekl. nicht in eigenem Namen, sondern unter fremdem Namen veräußert, nämlich sich bei Abschluß des Geschäfts den Namen des Kl. zugelegt und dadurch bei dem [...]

a-c. Halteverbot für Taxen zum Aussteigenlassen von Fahrgästen (a-b) in der durch Zeichen 283 angeordneten Halteverbotszone; (b) keine Erlaubnis durch die Regelung für das Halten von Taxen in zweiter Reihe (Abs. 4 Satz 3); (c) an einer Straßenbahnhaltestelle (keine Erlaubnis durch Abs. 1 a).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 9/85 - 14/85 I) | Datum: 15.02.1985

(a) »... Indem der Betroff. in der durch Zeichen 283 gekennzeichneten Halteverbotszone sein Taxi angehalten hat, um einen Fahrgast aussteigen zu lassen, hat er gegen diese Bestimmung verstoßen. Durch die dort [...]

b-c. Berechtigtes Sich-Entfernen vom Unfallort (Abs. 2 Nr. 2) (b) im Fall einverständlichen Aufsuchens eines Autobahnparkplatzes durch die Unfallbeteiligten;

OLG Düsseldorf (5 Ss 66/85 I) | Datum: 22.03.1985

'... Nach den .. Feststellungen hat sich der Angekl. nicht eines Vergehens nach § 142 Abs. 1 StGB , sondern eines Vergehens nach § 142 Abs. 2 Nr. StGB schuldig gemacht. Die .. Anwendung des § 142 Abs. 1 StGB auf den [...]

Bei Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) darf der Umstand, daß der Täter sich der Feststellung seiner Blutalkoholkonzentration entziehen wollte (Abs. 3), nicht straferhöhend berücksichtigt werden.

OLG Düsseldorf (5 Ss 125/85 - 114/85 I) | Datum: 08.05.1985

»... Keinen Bestand haben kann die vom AG verhängte Einzelstrafe wegen »Verkehrsunfallflucht« in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr. Strafschärfend hat das AG insoweit [nämlich unzulässigerweise] [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %

OLG Düsseldorf (14 U 253/84) | Datum: 19.04.1985

DfS Nr. 1993/213 VersR 1987, 487 ZfS 1986, 168 zfs 1986, 168 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 48 .