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Unzulässigkeit genereller und pauschaler Verdoppelung des Katalog-Regelsatzes für Fälle vorsätzlicher Begehung der Ordnungswidrigkeit.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 151/85) | Datum: 16.04.1985

'...Das AG hat seinen Rechtsfolgeerwägungen offenbar die Ansicht zugrundegelegt, die Regelbuße sei bei Vorsatz zu verdoppeln. Diese Auffassung, für die sich weder in gesetzl. Bestimmungen noch in den [...]

a-d. Umfang und Grenzen der Verkehrssicherungspflicht (a) einer Gemeinde für Fußgängerzonen, insbesondere hinsichtlich etwaiger vom Bodenbelag ausgehender Gefahren (besonders strenger Sorgfaltsmaßstab);

OLG Oldenburg (6 U 72/85) | Datum: 20.12.1985

»Die Pflasterung an der Stelle, an der die Kl. gestürzt ist, hatte sich unter Stufenbildung abgesenkt. ... Das begründete einen verkehrsunsicheren Zustand, der von der bekl. Stadt beseitigt oder entschärft werden [...]

Die Nachschulung eines alkoholauffälligen Kraftfahrers nach dem Modell 'Leer E' des TÜV Hannover ist generell zur positiven Beeinflussung des Teilnehmers geeignet und kann eine vorzeitige Aufhebung der Fahrerlaubnissperre begründen.

LG Hildesheim (12 Qs 162/85) | Datum: 13.09.1985

NiedersRpfl 1987, 108 [...]

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