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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1985

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Leistungsfreiheit des Versicherers schon bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vor Eintritt des Versicherungsfalls zu beachtenden Obliegenheit (c) im Falle unzureichender Beaufsichtigung eines abgestellten Kfz mit Wertsachen darin (§ 5 Nr. 1 d AReisB).

SchlHOLG (5 U 259/84) | Datum: 19.09.1985

»... Die Leistungsfreiheit [der Bekl. (Reisegepäckversicherer)] beruht auf § 6 Abs. 1 VVG , § 5 Nr. 1 d und [Nr.] 3 AVBR [AReisB] 80. Der Kl. [VersNehmer] hat eine vertragsmäßige Obliegenheit verletzt, die Verletzung [...]

Die für einen Vorfahrtsberechtigten geltende Geschwindigkeitsbeschränkung kann sich für ihn als Überholverbot auswirken; ein hiernach unzulässiges Überholen kann dann eine mitwirkende Ursache für die Kollision mit einem - von links in die Vorfahrtstraße einbiegenden - Wartepflichtigen darstellen.

SchlHOLG (9 U 66/84) | Datum: 13.11.1985

VersR 1986, 773 [...]

1. Der Kraftfahrer hält die an Bahnübergängen vorgeschriebene mäßige Geschwindigkeit ein, wenn er sich im Rahmen der allgemein für die benutzte Straße zugelassenen Höchstgeschwindigkeit fortbewegt. 2. Bei einem durch ein rotes Blinklicht gesicherten Bahnübergang beginnt das absolute Gebot zum Anhalten mit dem Einsetzen des Blinklichtes. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Kraftfahrer bei mäßiger Geschwindigkeit und mittlerer Bremsung mit einer Verzögerung von 4 m/s² noch vor dem Andreaskreuz anhalten kann.

SchlHOLG (1 Ss OWi 659/84) | Datum: 29.03.1985

Zu 2 ebenso BayObLG (1 OG OWi 23/81) VRS 60, 394 = DAR 1981, 153 = VerkMitt 1981, 51 ; OLG Karlsruhe VRS 62, 219. - ohne Beschilderung unter 50 km/h nur bei besonderen Umständen bei lichtzeichengeregelten Übergang [...]

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