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f-g. Wirksame Anordnung des Verkehrsverbots für Fahrzeuge aller Art (Zeichen 250) auf einer ausgebauten Straße auch ohne Wiederholung des Verbotszeichens an einmündenden nicht ausgebauten Feldwegen; (g) Verstoß gegen das Verkehrsverbot durch einen von einem Seitenweg in Kenntnis des Verbots in die gesperrte Straße Einfahrenden.

BayObLG (2 ObOWi 65/85) | Datum: 24.07.1985

(f) »... Das Zeichen 250 StVO verbietet jeden Fahrzeugverkehr in dem gesperrten Verkehrsraum. Nach Sinn und Zweck gilt das Verkehrsverbot für den gesamten, in sich geschlossenen Straßenzug, der durch Zeichen 250 an den [...]

d-e. Bestimmung der Stelle, an der das unbedingte Haltgebot (Zeichen 206) bei Fehlen einer Haltelinie zu befolgen ist; (e) keine Festlegung ausschließlich auf den »Nahbereich« der Kreuzung (Fluchtlinie der kreuzenden Straße).

BayObLG (1 ObOWi 323/85) | Datum: 28.10.1985

(d) »... Soweit die Stelle, an der das sich aus dem Zeichen 206 ergebende unbedingte Haltgebot zu befolgen ist, nicht durch eine Haltlinie (Zeichen 294) festgelegt ist, hat nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 Buchst b Satz 5 StVO [...]

Einhaltung der vorgeschriebenen mäßigen Geschwindigkeit (Abs. 1 Satz 2) für die Annäherung an einen innerhalb geschlossener Ortschaft liegenden, durch Lichtzeichen gesicherten Bahnübergang, vor dem keine Geschwindigkeitsbegrenzung durch amtliche Verkehrszeichen angeordnet ist, regelmäßig bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h.

BayObLG (1 ObOWi 421/84) | Datum: 15.02.1985

'...Der Betroff. war gehalten, sich dem Bahnübergang, auf dem nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVO Schienenfahrzeuge Vorrang hatten, nur mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern (§ 19 Abs. 1 Satz 2 StVO ). Wie hoch diese [...]

b-c. Wer die nach links »abknickende« Vorfahrtstraße (Zeichen 306) geradeausfahrend verläßt, ist rechtlich als Rechtsabbieger einzuordnen; (c) Pflicht des Rechtsabbiegers, Radfahrer, die dem »abknickenden« Verlauf der Vorfahrtstraße folgen, durchfahren zu lassen.

BayObLG (2 ObOWi 291/85) | Datum: 30.12.1985

»... Die Betroff. war beim [Verlassen der nach links verlaufenden abknickenden Vorfahrtstraße durch Geradeausfahren] als Rechtsabbieger nach § 9 Abs. 3 StVO verpflichtet, die der Vorfahrtstraße folgenden Radfahrerinnen [...]

Kann einem Zusatzschild eine objektiv klare und damit wirksame Einschränkung des Anliegerverkehrs mit dem tatsächlich verwendeten Text nicht entnommen werden, führt dies zur Unwirksamkeit des Verbotszeichens.

BayObLG (1 ObOWi 13/85) | Datum: 28.02.1985

'...Einen Verstoß gegen § 41 Abs. 2 nr. 6 i.V.m. dem Zeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art), § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , § 24 StVG hat die Betroff. nicht begangen, weil dem Verkehrszeichen [Zusatzschild zum Zeichen [...]

a-c. Wartepflicht gegenüber einem Vorfahrtberechtigten: (a) Anforderungen an denjenigen, dessen Sicht durch ein rechts haltendes, ebenfalls wartepflichtiges Fahrzeug behindert ist; (b) Wertung des Hineinfahrens in den Fahrweg des Berechtigten auch dann als Vorfahrtverletzung, wenn der Berechtigte infolge Zusammenstoßes mit einem anderen Wartepflichtigen aus seinem bisherigen Fahrweg abgedrängt wird; (c) keine Verantwortlichkeit des Wartepflichtigen für den Schaden eines rechts neben ihm befindlichen anderen Wartepflichtigen, dessen Fahrzeug infolge Zusammenstoßes mit einem Vorfahrtberechtigten gegen das links von ihm fahrende Fahrzeug geschleudert wird.

BayObLG (1 ObOWi 188/85) | Datum: 30.10.1985

Die Beschwerdeführerin (BeschwF.) und der Mitbetroffene wollten mit ihren Pkws eine Vorfahrtstraße überqueren. Beide hielten zunächst in der Mitte der Vorfahrtstraße an, die BeschwF. ca. 2 m links neben dem Mitbetroff. [...]

b. Kein Verstoß gegen das Verbot des Abs. 1 Nr. 3, während der Fahrt Trittbretter zu betreten, durch Stehen auf den im Inneren eines Eisenbahnwaggons angebrachten Trittstufen.

BayObLG (3 ObOWi 48/85) | Datum: 15.05.1985

»... Wie sich aus dem Wortlaut des § 63 Abs. 3 EBO [EBBO] ergibt, soll durch diese Bestimmung vor allem den erheblichen Gefahren begegnet werden, die beim Einsteigen in oder beim Aussteigen aus noch in Fahrt [...]

keine Wertung als Einsatz von Fahrzeugen für landwirtschaftliche Zwecke (Abs. 2 Satz 2), wenn mit Fahrzeugen gewerblicher Unternehmen landwirtschaftliche Erzeugnisse befördert werden.

BayObLG (2 ObOWi 244/85) | Datum: 23.10.1985

»... Nach allgemeinem Sprachgebrauch werden Fahrzeuge für landwirtschaftliche Zwecke eingesetzt, wenn sie für unmittelbar der Ausübung der Landwirtschaft dienende Verrichtungen wie zur Bearbeitung und Versorgung, zur [...]

Keine unklare Verkehrslage (Abs. 3) beim Überholen eines mit eingeschaltetem linken Blinker aus einem Parkstreifen in die Fahrbahn Einbiegenden, wenn keine erkennbaren Anzeichen dafür bestehen, daß dieser sogleich weiter nach links abbiegen werde.

BayObLG (2 ObOWi 285/85) | Datum: 01.10.1985

»... Nach § 10 StVO ist das Anfahren beim Einbiegen in die Fahrbahn durch Betätigen des Richtungsanzeigers anzukündigen. Deshalb brauchte der Betroff. aufgrund der Tatsache, daß der Unfallbeteiligte beim Einfahren [von [...]

1. Die Ahndung einer von einem Ersttäter begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit (§ 24 StVG) mit der gesetzlichen Höchstgeldbuße von 500 DM ist nur unter ganz besonderen Umständen zulässig, da eine derart hohe Buße für die denkbar schwersten Fälle vorgesehen ist. 2. Schlägt der Bußgeldkatalog die Höchstgeldbuße als Regelfall vor, ist er insoweit nicht mit dem StVG zu vereinbaren.

BayObLG (1 ObOWi 73/85) | Datum: 11.04.1985

'... Die Vorschläge (Regelsätze) des die Gerichte nicht bindenden sogen. Bußgeldkatalogs [hier: in der in Bayern geltenden Fassung] vermögen zwar meist (wenn sie in Einklang mit den gesetzl. Bußgeldvorschriften stehen) [...]

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