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Voraussetzungen und Höhe einer Mitverschuldungsanrechnung bei Schaden durch Verkehrsunfall: Anrechnung zu Lasten eines Beifahrers im Wagen eines Fahrers, der (erkennbar) keine Fahrerlaubnis hat;

OLG Hamm (13 U 277/82) | Datum: 26.06.1985

»... Der Beifahrerin fällt zur Last, daß sie an der Unfallfahrt teilgenommen hat, ohne sich zu vergewissern, ob der Bekl. die erforderliche Fahrerlaubnis besaß .. . Sie war seit längerem mit ihm befreundet. Der Bekl. [...]

d-e. Fortbestand der Versicherung in Anwendbarkeit des § 69 Abs. 1 VVG und des § 6 Nr. 1 AKB auch dann, (d) wenn die versichterte Sache (Fahrzeug) nacheinander mehrfach den Eigentümer wechselt; (e) wenn veräußernder Versicherungsnehmer und Eigentümer (hier: Sicherungseigentümer) nicht identisch sind.

OLG Hamm (20 U 67/85) | Datum: 29.11.1985

(d) »... Zwischen den Parteien ist zwar kein Vollkaskoversicherungsvertrag geschlossen worden. Durch den Erwerb des Mercedes 500 am 29. 5. 84 ist die Kl. aber in die von der Spedition V. bei dem Bekl. genommene [...]

b-c. Anwendbarkeit der Vorschriften über die Pflichtversicherung auf vor Inkrafttreten des § 19 a BNotO (1. 1. 1983) abgeschlossene und bis dahin nicht entsprechend geänderte Notar-Haftpflichtversicherungsverträge, (c) jedoch nicht auf vor dem 1. 1. 1983 eingetretene Versicherungsfälle, unabhängig davon, ob eine Obliegenheitsverletzung davor oder danach begangen wurde.

OLG Hamm (20 U 124/85) | Datum: 29.11.1985

(b) »... Nach § 158 c Abs. 1 VVG bleibt bei der Pflichtversicherung (Definition in § 158 b VVG ) der Versicherer »in Ansehung des (geschädigten) Dritten« zur Leistung verpflichtet, auch wenn er im Innenverhältnis zum [...]

Gurtanlegepflicht auch für Fahrlehrer auf Übungs- und Prüfungsfahrten.

OLG Hamm (6 Ss OWi 5 18/85) | Datum: 25.10.1985

»... Der Betroffene [Betroff.] fuhr als Fahrlehrer in einem ihm gehörenden Fahrschulwagen, der von einem Fahrschüler gesteuert wurde, auf dem Beifahrersitz mit. Er hatte den Sicherheitsgurt nicht angelegt. ... Die in § [...]

Auch eine wegen fahrlässiger Körperverletzung durch ein österreichisches Gericht verhängte vorbehaltene Geldstrafe bei bedingter Probezeit ist in das BZR einzutragen, da auch nach deutschem Recht eine Verurteilung zu Geldstrafe hätte erfolgen können. Die bedingte österreichische Verurteilung zu Geldstrafe entspricht nicht der Vorschrift des § 153a StPO. Darauf, daß ein deutsches Gericht möglicherweise einen vergleichbaren Sachverhalt zum Anlaß hätte nehmen können, das Verfahren nach § 153a StPO einzustellen, kommt es im Rahmen der Eintragungsprüfung des § 54 BZRG nicht an, da die österreichischen Behörden von den ihnen zur Verfügung stehenden Einstellungsmöglichkeiten (§ 109 ff. öStPO) keinen Gebrauch gemacht haben.

OLG Hamm (1 VAs 71/85) | Datum: 19.08.1985

DAR 1988, 102 VRS 74, 160 [...]

Bei einer Sicherungsabtretung bleibt die Klagebefugnis beim Versicherungsnehmer.

OLG Hamm (20 W 15/85) | Datum: 20.05.1985

VersR 1986, 758 ZfS 1986, 311 [...]

Eine einmal gegebene telefonische Haftungs- und Regulierungszusage kann der Versicherer nicht einseitig widerrufen, selbst dann nicht, wenn dem Sachbearbeiter des Versicherers bei seiner Zusage nicht bekannt war, daß dem vorfahrtberechtigten Geschädigten von der Polizei eine überhöhte Geschwindigkeit zur Last gelegt würde.

OLG Hamm (3 U 184/84) | Datum: 15.05.1985

VersR 1986, 581 ZfS 1986, 226 [...]

1. Beim Kauf eines Neuwagens ist die Eigenschaft 'fabrikneu' als zugesichert anzusehen. 2. Ein Neuwagen, der zwischen Herstellung und Übergabe an den Käufer ein Jahr oder länger gestanden hat, ist nicht als fabrikneu anzusehen.

OLG Hamm (28 U 210/84) | Datum: 14.05.1985

DAR 1985, 353 VersR 1986, 605 [...]

Überholt ein Kraftfahrer trotz ununterbrochener Mittellinie ein anfahrendes Fahrzeug und kommt es zum Unfall, so kann sich der Überholer jedenfalls im Rahmen der Haftung nach dem StVG gegenüber dem Überholten nicht damit verteidigen, das Überholverbot habe nicht dem Schutz des Überholten gedient.

OLG Hamm (13 U 112/85) | Datum: 29.05.1985

VerkMitt 1986, 6 [...]

Eine falsche Angabe zum Kilometerstand führt zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers. (hier: 100000 zu wenig).

OLG Hamm (20 U 369/84) | Datum: 29.05.1985

So auch OLG Frankfurt/M. v. 20.03.1985, ZfS 1985, 371; OLG München I v. 05.12.1985, ZfS 1986, 215. VersR 1986, 132 ZfS 1986, 121 [...]

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