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Jahr: 1985 Fundstelle: ZfBR

Rechtsgebiet

Gericht

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Schadensersatz für entgangene Nutzung einer Garage

BGH (VII ZR 292/84) | Datum: 10.10.1985

Die Kläger sind Eigentümer benachbart gelegener Grundstücke, die sie in der Zeit von Oktober 1977 bis März 1978 von den Beklagten erworben haben. In den einzelnen Verträgen haben sich die Beklagten außer zur Errichtung [...]

1. Zwischen dem vom Gericht beauftragten Sachverständigen und den Prozeßparteien besteht kein Vertragsverhältnis, so daß für Schadenersatzansprüche einer Prozeßpartei gegen den Sachverständigen nur Ansprüche aus unerlaubter Handlung in Betracht kommen. 2. Wird lediglich ein Vermögensschaden geltend gemacht, scheidet § 823 Abs. 1 BGB als Anspruchsgrundlage aus. 3. § 823 Abs. 2 BGB kommt nur dann als Anspruchsgrundlage in Betracht, wenn die Schutzgesetze des § 154 StGB (Meineid), § 163 Abs. 1 StGB (fahrlässiger Falscheid) oder § 155 Nr. 2 StGB (falsche Versicherung unter Berufung auf den früheren Sachverständigeneid) verletzt worden sind. Eine Berufung auf den vor der Industrie- und Handelskammer geleisteten Eid ist in diesem Zusammenhang nur dann beachtlich, wenn sie ausdrücklich erklärt worden ist. 4. § 410 ZPO ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. 5. Ein Anspruch nach § 826 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn der Sachverständige nicht nur leichtfertig falsch begutachtet hat, sondern auch eine Schadenzufügung infolge dieser falschen Begutachtung vorausgesehen oder mit ihrer Möglichkeit gerechnet und dieses Ergebnis in Kauf genommen hat.

OLG Hamm (17 U 90/85) | Datum: 14.11.1985

BB 1986, 1397 ZfBR 1987, 123 ZfS 1986, 291 [...]

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