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Bei Prüfung der Frage einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit kann nach abgeschlossener Resorption ein stündlicher Abbauwert für die Rückrechnung von 0,1 o/oo entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BGH 1) zugrunde gelegt werden.

BGH (4 StR 552/85) | Datum: 12.11.1985

geringste Werte für Abbau, Resorptionsende, Trinkzeit u. -menge, Getränkeart, Nahrungsaufnahme, Körpergewicht etc. zugrunde legen: OLG Köln (3 Ss 139/83) VRS 65, 367 ; OLG Köln VRS 65, 217 ; OLG Köln (3 Ss 230/83) VRS [...]

Umfang und Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr; Kausalität einer Geschwindigkeitsüberschreitung

BGH (III ZR 205/83) | Datum: 21.02.1985

Die Klägerin begehrt Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalles, an dem ein Beamter des beklagten Landes beteiligt war. Der Unfall ereignete sich in W auf der Telegraphenstraße. Diese Straße, eine Einbahnstraße [...]

Kann ein in den Innenraum eines Personenkraftwagens unbefestigt hineingestellter Überrollbügel nicht die einem eingebauten Überrollbügel zukommende Funktion ausüben, so ist er eine nach § 23 Abs. 1 StVO zu beurteilende Ladung; Vorschriften über die Betriebserlaubnis und deren Erlöschen werden dabei nicht berührt.

BGH (4 StR 6/85) | Datum: 28.03.1985

VerkMitt 1986, 2 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit hoher Geschwindigkeit auf dem linken von drei Fahrstreifen fahrenden Fahrzeugs mit einem kurz zuvor einscherenden

KG (12 U 3875/84) | Datum: 18.03.1985

Dem Kl. steht keine Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer der Reparatur zu. Wie der Kl. selbst vor dem Senat eingeräumt hat, habe in seiner Familie seiner Ehefrau, mit der er zusammenlebt, ein weiterer [...]

Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers bei Entgegenkommen von Kindern auf Fahrrädern auf einem schmalen Gehweg

BGH (VI ZR 22/84) | Datum: 02.07.1985

Am frühen Nachmittag des 8. März 1978 fuhr die Erstbeklagte mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw ihres Ehemannes den damals 7 3/4 Jahre alten Kläger auf der Fahrbahn der W.-Straße in S. an. Der [...]

Sorgfaltspflichten bei Spurwechsel; Wechsel von der Beschleunigungs- auf die Überholspur

BGH (VI ZR 149/84) | Datum: 26.11.1985

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 24. März 1982 gegen 16 Uhr auf der Bundesautobahn A 3 ereignet hat. Von der Rastanlage Haidt bogen (in Richtung Nürnberg) dicht [...]

b-c. Wer die nach links »abknickende« Vorfahrtstraße (Zeichen 306) geradeausfahrend verläßt, ist rechtlich als Rechtsabbieger einzuordnen; (c) Pflicht des Rechtsabbiegers, Radfahrer, die dem »abknickenden« Verlauf der Vorfahrtstraße folgen, durchfahren zu lassen.

BayObLG (2 ObOWi 291/85) | Datum: 30.12.1985

»... Die Betroff. war beim [Verlassen der nach links verlaufenden abknickenden Vorfahrtstraße durch Geradeausfahren] als Rechtsabbieger nach § 9 Abs. 3 StVO verpflichtet, die der Vorfahrtstraße folgenden Radfahrerinnen [...]

Keine unklare Verkehrslage (Abs. 3) beim Überholen eines mit eingeschaltetem linken Blinker aus einem Parkstreifen in die Fahrbahn Einbiegenden, wenn keine erkennbaren Anzeichen dafür bestehen, daß dieser sogleich weiter nach links abbiegen werde. zu b-d. Voraussetzungen für ein erlaubtes Rechtsabbiegen aus der zweiten Fahrspur; (c) erhöhte Sorgfaltspflicht; (d) kein Vertrauensschutz dahingehend, daß ein rechts fahrendes Kraftfahrzeug eine durch Blinken angekündigte Fahrtrichtungsänderung tatsächlich vornimmt

KG (3 Ws [B] 103/85) | Datum: 04.04.1985

(b) »... [Der Betroff. hat durch ein Rechtsabbiegen aus der zweiten Spur die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO ] nicht verletzt. Denn in der Rechtspr. ist anerkannt, daß das gleichzeitige paarweise Rechtsabbiegen [...]

Begrenzte Zulässigkeit der Ausübung von Sonderrechten durch den Fahrer eines Polizeifahrzeugs, der im hoheitlichen Einsatz nur das blaue Blinklicht, nicht auch das Einsatzhorn einschaltet.

KG (3 Ws [B] 17/85) | Datum: 28.01.1985

'...Der Betroff. war als Führer des Polizeikraftwagens aufgrund des ihm erteilten dienstlichen Auftrags von den Vorschriften der StVO befreit, soweit dies zur Erfüllung seiner hoheitlichen Aufgaben dringend geboten war [...]

keine Wertung als Einsatz von Fahrzeugen für landwirtschaftliche Zwecke (Abs. 2 Satz 2), wenn mit Fahrzeugen gewerblicher Unternehmen landwirtschaftliche Erzeugnisse befördert werden.

BayObLG (2 ObOWi 244/85) | Datum: 23.10.1985

»... Nach allgemeinem Sprachgebrauch werden Fahrzeuge für landwirtschaftliche Zwecke eingesetzt, wenn sie für unmittelbar der Ausübung der Landwirtschaft dienende Verrichtungen wie zur Bearbeitung und Versorgung, zur [...]

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