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Jahr: 1985 Fundstelle: JMBl NRW

Rechtsgebiet

Gericht

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d-e. Kostenentscheidung nach billigem Ermessen (d-e) unter erforderlicher Berücksichtigung eines zur Klageerhebung Veranlassung gebenden Verhaltens des Beklagten (e) zu Lasten eines wegen vorsätzlicher rechtswidriger Schädigung inanspruchgenommenen Beklagten, der bei begründeten Zweifeln über die drohende Verjährung grundlos jede Vereinbarung zur Verjährungshemmung verweigert.

OLG Köln (7 W 5/84) | Datum: 08.02.1985

»... Die Frage, ob und in welchem Umfang die Klage der Höhe nach Erfolg gehabt hätte, bleibt offen, so daß über die Kosten des Rechtsstreits nicht allein nach der Beurteilung der Erfolgsaussichten entschieden werden [...]

Mögliche Überleitung in das Strafverfahren noch im Rechtsbeschwerdezug (g) mit der Folge der Behandlung der Rechtsbeschwerde als Berufung unter erforderlicher Beachtung des Verschlechterungsverbots und Abgabe der Sache an das Berufungsgericht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 325/85 - 266/85 I) | Datum: 11.11.1985

»... Der Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes, der den Übergang des Ordnungswidrigkeitenverfahrens in das Strafverfahren bewirkt, ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch möglich (vgl. OLG [...]

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