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Ist dem Angeklagten nach der Tat keine Blutprobe entnommen worden, so ist von dem für ihn günstigsten Alkohol-Abbauwert von 0,1 o/oo pro Stunde auszugehen.

BGH (4 StR 579/85) | Datum: 12.11.1985

Vorinstanz: LG Saarbrücken, DAR 1986, 90 MDR 1986, 270 NStZ 1986, 114 VRS 70, 208 [...]

Bei Prüfung der Frage einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit kann nach abgeschlossener Resorption ein stündlicher Abbauwert für die Rückrechnung von 0,1 o/oo entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BGH 1) zugrunde gelegt werden.

BGH (4 StR 552/85) | Datum: 12.11.1985

geringste Werte für Abbau, Resorptionsende, Trinkzeit u. -menge, Getränkeart, Nahrungsaufnahme, Körpergewicht etc. zugrunde legen: OLG Köln (3 Ss 139/83) VRS 65, 367 ; OLG Köln VRS 65, 217 ; OLG Köln (3 Ss 230/83) VRS [...]

c. Keine Strafbarkeit der Benutzung oder des Gestattens der Benutzung eines Fahrzeugs, für welches aufgrund einer vorläufigen Deckungszusage Haftpflichtversicherungsschutz besteht, wenn später Ä zivilrechtlich rückwirkend Ä die vorläufige Deckung infolge Nichteinlösung des Versicherungsscheins wegfällt oder der Versicherer gem. § 38 VVG vom Vertrag zurücktritt.

BGH (4 StR 755/84) | Datum: 16.04.1985

»... Tathandlung nach § 6 PflVG [PflichtversG] ist der Gebrauch eines Fahrzeugs Ä oder die Gestattung des Gebrauchs Ä ohne zivilrechtlich wirksamen Haftpflichtversicherungsvertrag. ... Demgemäß fehlt es am äußeren [...]

Unzulässigkeit genereller und pauschaler Verdoppelung des Katalog-Regelsatzes für Fälle vorsätzlicher Begehung der Ordnungswidrigkeit.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 151/85) | Datum: 16.04.1985

'...Das AG hat seinen Rechtsfolgeerwägungen offenbar die Ansicht zugrundegelegt, die Regelbuße sei bei Vorsatz zu verdoppeln. Diese Auffassung, für die sich weder in gesetzl. Bestimmungen noch in den [...]

Keine Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten allein deshalb, weil der im »Gemeinsamen Erlaß (der Bundesländer) über die Feststellung von Alkohol im Blut bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten« grundsätzlich vorgeschriebene Ä vorherige Ä (Atem-)Alkoholtest unterblieben ist.

OLG Köln (1 Ss 318/85) | Datum: 17.12.1985

Der Angekl., ein Polizeibeamter, hatte während eines Streifendienstes bei einem Fahrzeugführer, dem Zeugen S., wegen Verdachts auf eine Trunkenheitsfahrt eine Blutentnahme angeordnet, ohne zuvor einen [...]

Verfassungsmäßigkeit des Verbotes der Mehrfachverteidigung in Strafvollzugssachen

BVerfG (2 BvR 1076/85) | Datum: 14.10.1985

Die BeschwF., eine Rechtsanwältin, wurde von drei Strafgefangenen, die wegen terroristischer Gewalttaten im Hochsicherheitstrakt der JVA C. einsitzen, mit der Verteidigung in Vollzugsangelegenheiten beauftragt. Sie [...]

Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von Strafgefangenen

BVerfG (2 BvR 1145/83) | Datum: 26.02.1985

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welcher Zeitraum der Vollzugsbehörde für ihre Entscheidung über den Urlaubsantrag eines Strafgefangenen zur Verfügung steht, wenn das Oberlandesgericht ihre erste [...]

b-d. Voraussetzungen für die Befugnis naher Angehöriger eines Getöteten zur Einlegung von Rechtsmitteln mit dem Ziel zusätzlicher Verurteilung wegen Körperverletzung und/oder höherer Bestrafung wegen Totschlags: (b) Anschlußbefugnis der Angehörigen (hier: der Mutter) infolge der Erweiterung des Kreises der Privat- und Nebenklageberechtigten durch die Vorschriften über den Übergang der Strafantragsberechtigung im Fall des Todes des Verletzten (§ 77 Abs. 2 StGB n. F.); (c) Beschwer des Angehörigen in seiner Funktion als Nebenkläger durch die Nichtanwendung der - ein selbständiges Nebenklagerecht gewährenden - §§ 223, 223 a StGB (vorsätzliche bzw. gefährliche Körperverletzung); (d) durch eine rechtsfehlerhafte Strafzumessung.

BGH (3 StR 502/84) | Datum: 09.01.1985

»Gegen die Zulässigkeit der Revision bestehen keine Bedenken. Der Nebenkl. kann ein Rechtsmittel einlegen, wenn seine Anschlußbefugnis gegeben ist und er in seiner Funktion als Nebenkl. beschwert ist (BGHSt 29, 216 , [...]

»1. Der Vermerk im Führerschein, 'daß der Erteilung der Fahrerlaubnis ein Führerschein zugrunde gelegen hat, der nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ausgestellt worden ist' (§ 15 Abs. 3 Satz 3 StVZO), beweist nicht zu öffentlichem Glauben, daß der Führerscheininhaber im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis ist (im Anschluß an BGHSt 25, 95). Auch ein auf Grund des § 92 Bundesvertriebenengesetz ausgestellter Führerschein beweist nicht zu öffentlichem Glauben, daß dem Inhaber früher eine andere Fahrerlaubnis erteilt worden war. 2. Die bösgläubige Ausstellung und Herausgabe von Führerscheinen durch den verantwortlichen Leiter einer zur Erteilung von Fahrerlaubnissen zuständigen Stelle an Antragsteller, die vorgeben, im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis zu sein, erfüllt nicht den Tatbestand des Verwahrungsbruchs.«

BGH (3 StR 66/85) | Datum: 24.04.1985

Zu 1.: Im Anschluß an BGH v. 21.12.1972, BGHSt 25, 95 = MDR 1973, 327. BGHSt 33, 190 DRsp III(336)246d-e EzSt StGB § 133 Nr. 1 LM StGB § 133 Nr. 2 MDR 1985, 595 NJW 1985, 2654 NStZ 1985, 497 VRS 69, 122 VerkMitt 1986, [...]

Tatbestandsvollendung; Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

BGH (1 StR 489/85) | Datum: 19.11.1985

Das Landgericht hat den Angeklagten H wegen - gemeinschaftlich mit dem Mitangeklagten K begangenen - räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub und gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe [...]

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