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Bei Prüfung der Frage einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit kann nach abgeschlossener Resorption ein stündlicher Abbauwert für die Rückrechnung von 0,1 o/oo entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BGH 1) zugrunde gelegt werden.

BGH (4 StR 552/85) | Datum: 12.11.1985

geringste Werte für Abbau, Resorptionsende, Trinkzeit u. -menge, Getränkeart, Nahrungsaufnahme, Körpergewicht etc. zugrunde legen: OLG Köln (3 Ss 139/83) VRS 65, 367 ; OLG Köln VRS 65, 217 ; OLG Köln (3 Ss 230/83) VRS [...]

Bei dem Straftatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr liegt die Voraussetzung einer konkreten Gefahr nur dann vor, wenn die Sicherheit einer bestimmten Person oder eines bestimmten, bedeutenden Sachwertes so stark beeinträchtigt ist, daß es vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht.

BGH (4 Str 64/85) | Datum: 04.04.1985

StV 1985, 414 ZfS 1985, 381 [...]

c. Keine Strafbarkeit der Benutzung oder des Gestattens der Benutzung eines Fahrzeugs, für welches aufgrund einer vorläufigen Deckungszusage Haftpflichtversicherungsschutz besteht, wenn später Ä zivilrechtlich rückwirkend Ä die vorläufige Deckung infolge Nichteinlösung des Versicherungsscheins wegfällt oder der Versicherer gem. § 38 VVG vom Vertrag zurücktritt.

BGH (4 StR 755/84) | Datum: 16.04.1985

»... Tathandlung nach § 6 PflVG [PflichtversG] ist der Gebrauch eines Fahrzeugs Ä oder die Gestattung des Gebrauchs Ä ohne zivilrechtlich wirksamen Haftpflichtversicherungsvertrag. ... Demgemäß fehlt es am äußeren [...]

Schriftliche Erklärungen des Angeklagten im Vorverfahren können im Wege des Urkundenbeweises nach § 249 StPO in die Hauptverhandlung eingeführt und verwertet werden.

OLG Zweibrücken (1 Ss 188/85) | Datum: 17.10.1985

StV 1986, 290 [...]

Das 'Wiedererkennen' eines Angeklagten durch einen Zeugen bei einer polizeilichen Lichtbildvorlage reicht bei Fehlen anderer schwerer Verdachtsgründe dann nicht zur Überführung aus, wenn die in der Lichtbildmappe vorhandenen Lichtbilder des Angeklagten durch Pfeile in auffälliger Weise hervorgehoben wurden.

LG Frankfurt/Main (89 Js 25235/81) | Datum: 09.12.1985

StV 1986, 291 [...]

Wird der Verurteilte während laufender Bewährungszeit erneut wegen einer Straftat verurteilt, so darf diese Tat 1 1/2 Jahre später und nach Ablauf der Bewährungszeit nicht mehr zum Anlaß für einen Widerruf genommen werden, weil der Verurteilte nach dieser Zeitspanne auf den Fortbestand der Strafaussetzung vertrauen konnte.

OLG Bremen (Ws 157/85) | Datum: 02.08.1985

Ähnlich LG Marburg, StV 1989, 540 ; s. aber auch OLG Koblenz, DAR 1987, 94 : Der Widerruf ist noch nach Ablauf der Bewährungszeit zulässig, wenn der Verurteilte alsbald auf die Möglichkeit des Widerrufs hingewiesen [...]

Will der Richter am Amtsgericht nach einem Einspruch gegen den Strafbefehl die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, obwohl er bei seinem Erlaß Gründe für eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht gesehen hat, bedarf es - bei unveränderter Sachlage - einer ganz besonderen Begründung, warum jetzt die beim Erlaß des Strafbefehls noch verneinten dringenden Gründe für die Annahme von Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kfz i.S. des § 69 StGB vorliegen sollen.

LG Stuttgart (14 Qs 7/85) | Datum: 18.01.1985

StV 1986, 427 ZfS 1986, 381 [...]

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