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Strafbarkeit einer von einem Deutschen im Ausland (hier: Schweiz) begangenen Trunkenheitsfahrt nach deutschem Strafrecht (Abs. 2 Nr. 1 ).

OLG Karlsruhe (4 Ss 63/85) | Datum: 09.05.1985

»... Einer Verurteilung [nach § 316 StGB] steht nicht entgegen, daß der Tatort in der Schweiz liegt. Denn nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB gilt das deutsche Strafrecht auch für Taten, die im Ausland begangen werden, wenn die [...]

Das Verbot der Spurenbeseitigung (Abs. 3) richtet sich nur an Unfallbeteiligte.

OLG Karlsruhe (3 Ss 284/84) | Datum: 22.01.1985

'...§ 34 Abs. 3 StVO verbietet lediglich den Unfallbeteiligten i.S. des § 34 Abs. 2 StVO , Unfallspuren zu beseitigen, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind .. . Zwar ist vom Wortlaut des § 34 Abs. [...]

Rechtsmißbräuchliches Verhalten des Verkäufers, der seine Zustimmung zur Ä vertraglich zugelassenen Ä Vertragsübernahme durch einen vom Käufer gestellten Nachkäufer verweigert, um einen neuen, gewinnbringenden Vertrag schließen zu können, (d) daher insoweit kein Schadensersatzanspruch gegen den Erstkäufer wegen Nichtabnahme.

OLG Karlsruhe (9 U 80/84) | Datum: 30.12.1985

»Die Bekl. (Käuferin des Pkw) war nach Nr. 5 der Allg. Geschäftsbedingungen [AGB] der Kl. [Fahrzeug-Händler] sowie Treu und Glauben berechtigt, einen Nachkäufer, der bereit war, an ihrer Stelle in den Kaufvertrag mit [...]

»1. Bei der sogenannter »Abrechnung auf Neuwagenbasis« kommt es in erster Linie auf die Kilometerleistung des beschädigten Fahrzeugs an. Das von der Erstzulassung aus zu bestimmende Alter des Fahrzeugs steht dagegen einer Abrechnung auf Neuwagenbasis nur in besonderen Fällen entgegen. 2. Der bei Beschädigung eines Pkw mit einem Aufwand von mehr als 40 % des entsprechenden Neuwagenpreises durch Reparatur zu beseitigende Schaden kann auf Neuwagenbasis abgerechnet werden, wenn das Fahrzeug bis zum schädigenden Ergebnis - nur 943 km gefahren, - drei Monate vorher erstzugelassen, - während seiner Nichtbenutzung in einer Garage abgestellt war und in der Zeit zwischen Erstzulassung und Unfall eine Änderung des Modells weder auf den Markt gelangt noch angekündigt worden ist.«

OLG Karlsruhe (9 U 73/85) | Datum: 24.10.1985

Es ist allgemein anerkannt, daß bei erheblicher Beschädigung eines schon gebrauchten, aber noch »völlig neuwertigen« oder »fabrikneuen« Pkws Schadensersatz auf Neuwagenbasis zugebilligt werden kann. .. Für den in [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

OLG Karlsruhe (1 U 225/85) | Datum: 18.12.1985

ZfS 1986, 130 [...]

Der Verwahrer eines Kfz handelt grob fahrlässig, wenn er das ihm zur Obhut überlassene Fahrzeug während der Nacht mit steckendem Zündschlüssel in seiner Werkhalle stehenläßt, während er den Schlüssel für die Halle in seiner Wohnung aufbewahrt und damit minderjährigen Familienmitgliedern Möglichkeit und Anreiz verschafft, das Fahrzeug herauszuholen und unbefugt zu benutzen.

OLG Karlsruhe (1 U 168/83) | Datum: 04.07.1985

VersR 1985, 769 ZfS 1985, 308 [...]

Den Werkstattunternehmer trifft die vertragliche Nebenpflicht, die seinem Gewahrsam anvertrauten Sachen des Bestellers vor Schaden zu bewahren, bereits dann, wenn erst Verhandlungen mit dem Besteller darüber geführt werden, welche Werkleistungen in Betracht kommen (hier: Wohnmobil).

OLG Karlsruhe (13 U 199/83) | Datum: 05.06.1985

VersR 1986, 708 [...]

Einen 'ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff' für die Sicherheit des Straßenverkehrs nach § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB nimmt der Führer eines im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs grundsätzlich nur bei einer bewußten Zweckentfremdung des Fahrzeugs vor, die einer verkehrsfeindlichen Einstellung entspringt. Daher wird der Tatbestand des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB - der auch durch das Zufahren auf eine die Fahrbahn versperrende Person verwirklicht werden kann - kaum je fahrlässig erfüllt werden können (hier: Durchfahren an einer Grenzabfertigungsstelle mit Gefährdung eines Grenzschutzbeamten).

OLG Karlsruhe (4 Ss 154/84) | Datum: 01.03.1985

Vgl. auch BGH v. 21.05.1969, BGHSt 23, 4 ; BGH v. 09.07.1970, VRS 39, 187; BGH v. 27.04.1978, VRS 57, 271 . VRS 68, 452 [...]

Gerät der Fahrer mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,93 nach Durchfahren einer langgezogenen Linkskurve ohne äußeren Grund zunächst nach rechts von der Fahrbahn ab und anschließend an die gegenüberliegende Leitplanke, kann auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit geschlossen werden.

OLG Karlsruhe (12 U 161/84) | Datum: 07.02.1985

ZfS 1986, 309 [...]

Wird in einem Urteil festgestellt, daß der Schädiger verpflichtet ist, u.a. auch den künftigen immateriellen Schaden zu ersetzen, so kann später ein weiteres Schmerzensgeld nur für solche Verletzungsfolgen gefordert werden, die bei der ursprünglichen Bemessung noch nicht eingetreten waren oder mit deren Eintritt nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war.

OLG Karlsruhe (14 U 37/84) | Datum: 27.09.1985

ZfS 1985, 356 [...]

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