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Frist von vier Wochen bis einen Monat für die Erklärung der Annahme eines Antrags des Versicherungsnehmers auf Änderung des Kraftfahrtversicherungsvertrags von Vollkasko- in Teilkasko-Versicherungsschutz; (b) zulässige Annahme des Antrags auch nach Kenntnis des Versicherers von einem Unfall des versicherten Fahrzeugs.

OLG Frankfurt/Main (17 U 203/84) | Datum: 13.11.1985

»... Dem Kl. steht ein Anspruch auf Entschädigung wegen seines Fahrzeugschadens gegen die Bekl. nicht zu, weil zur Zeit des Unfalls am 19. 6. 1983 [bei dem das bei der Bekl. versicherte Fahrzeug des Kl. erheblich [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: geschätzter anteiliger Nutzungsausfallersatz bei Beschädigung eines gemischt gewerblich und privat genutzten Wagens;

OLG Frankfurt/Main (17 U 123/84) | Datum: 10.07.1985

»... Zwar ist das Fahrzeug auf die Einzelhandelsfirma des Kl. zugelassen und wird von diesem überwiegend gewerblich genutzt. .. Der Anteil der privaten Nutzung betrug 30 %, des gewerblichen Einsatzes 70 %. Wenn auch [...]

Haftungausschließendes unabwendbares Ereignis kann anzunehmen sein für einen Kraftfahrer, der auf seiner Fahrbahn mit einem entgegenkommenden, durch Glatteis ins Schleudern geratenen Fahrzeug zusammenstößt.

OLG Frankfurt/Main (1 U 160/84) | Datum: 20.06.1985

»... Gem. § 7 Abs. 1 StVG ist die Bekl. als Halterin des in das Unfallgeschehen verwickelten VW-Busses nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung schadensersatzpflichtig, .. es sei denn, es läge ein unabwendbares [...]

Entfällt die vom Vermieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung durch den Mieter, so verstößt es gegen Treu und Glauben, ihm in AGB oder vorformulierten Verträgen die Beweislast dafür aufzuerlegen, daß ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen, und zwar auch dann, wenn der Mieter den vorgesehenen Ausschluß einer Teilhaftung nicht gegen Zahlung einer zusätzlichen Gebühr vereinbart hat.

OLG Frankfurt/Main (9 U 90/84) | Datum: 06.02.1985

Fortführung von BGH v. 22.10.1975, BGHZ 65, 118 = MDR 1976, 2220 u. BGH v. 08.02.1978, BGHZ 70, 304 = MDR 1978, 658 MDR 1985, 671 VersR 1986, 495 [...]

Eine konkrete Gefährdung durch zu geringen Abstand tritt ohne weiteres nicht schon bei Unterschreitung des 0,8 Sekunden-Abstands ein. Ob zu geringer Abstand konkret gefährdet, ist Tatfrage und setzt die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls voraus.

OLG Frankfurt/Main (3 Ws (B) 6/85 OWiG) | Datum: 28.01.1985

VRS 68, 376 [...]

Der Grundsatz, daß eine Überschreitung der üblichen Kfz-Reparaturzeit aus betrieblichen Gründen dem Geschädigten in der Regel nicht angelastet werden darf, gilt nur bei Inanspruchnahme einer normalen Kfz-Werkstatt, nicht aber bei Durchführung der Reparatur in einer nur nebenbei betriebenen Werkstätte.

OLG Frankfurt/Main (17 U 296/83) | Datum: 23.01.1985

VersR 1987, 1043 [...]

Die fehlende Kausalität einer Gefahrerhöhung für den Versicherungsfall hat der Versicherungsnehmer zu beweisen (§ 25 Abs. 3 VVG). wenn der Versicherungsnehmer diesen Beweis nicht angetreten hat, obwohl die Möglichkeit wenigstens mitwirkender Kausalität der Gefahrerhöhung besteht, ist von der Leistungsfreiheit des Versicherers auszugehen.

OLG Frankfurt/Main (2 U 200/63) | Datum: 16.01.1985

r+s 1985, 280 [...]

Die fehlende Kausalität einer Gefahrerhöhung für den Versicherungsfall hat der Versicherungsnehmer zu beweisen (§ 25 Abs. 3 VVG). Wenn der Versicherungsnehmer diesen Beweis nicht angetreten hat, obwohl die Möglichkeit wenigstens mitwirkender Kausalität der Gefahrerhöhung besteht, ist von der Leistungsfreiheit des Versicherers auszugehen.

OLG Frankfurt/Main (2 U 200/83) | Datum: 16.01.1985

r+s 1985, 280 [...]

Bei falschen Angaben zum km-Stand (4100 km anstelle von 9000 km) und zur Ausstattung (fehlende Anhängervorrichtung und fehlende Lederausstattung) besteht Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers.

OLG Frankfurt/Main (19 U 12/84) | Datum: 20.03.1985

So auch OLG Frankfurt/M. v. 04.07.1984, VersR 1986, 256 = ZfS 19086, 153 (bei falschen Angaben zum Fahrzeugwert); LG Darmstadt v. 16.09.1985, ZfS 1986, 215 (Kaufpreis und Vorschäden); OLG München I v. 05.12.1985 [...]

Im Rahmen des § 61 VVG greift die Repräsentantenhaftung nicht ein, wenn der Repräsentant nur etwas tut, was sich im Rahmen des versicherten Risikos hält. Hierzu gehören insbesondere das Fahren des Fahrzeugs, eine Verkehrsunfallflucht sowie eine falsche Schadenanzeige.

OLG Frankfurt/Main (1 U 158/84) | Datum: 14.03.1985

Bemerkung: Zum Repräsentantenbegriff in der Kfz-Kaskoversicherung vgl. Urteil d. LG Aachen v. 25.09.1985 - 4 O 178/85 - m. w. Nachw. VersR 1986, 1095 . VersR 1986, 1095 [...]

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