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Haftungsverteilung bei Kollision eines mit hoher Geschwindigkeit auf dem linken von drei Fahrstreifen fahrenden Fahrzeugs mit einem kurz zuvor einscherenden

KG (12 U 3875/84) | Datum: 18.03.1985

Dem Kl. steht keine Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer der Reparatur zu. Wie der Kl. selbst vor dem Senat eingeräumt hat, habe in seiner Familie seiner Ehefrau, mit der er zusammenlebt, ein weiterer [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit und Verständlichkeit der Fahrtenbucheintragungen.

KG (3 Ws [B] 372/85) | Datum: 11.10.1985

»... Die Auffassung des AG, die Fahrtenbucheintragungen des Betroff. würden die gesetzl). Anforderungen in § 31 a Satz 2 StVZO erfüllen, geht fehl. Aus den Eintragungen ergibt sich nicht, wer das Fahrzeug auf einer [...]

Keine unklare Verkehrslage (Abs. 3) beim Überholen eines mit eingeschaltetem linken Blinker aus einem Parkstreifen in die Fahrbahn Einbiegenden, wenn keine erkennbaren Anzeichen dafür bestehen, daß dieser sogleich weiter nach links abbiegen werde. zu b-d. Voraussetzungen für ein erlaubtes Rechtsabbiegen aus der zweiten Fahrspur; (c) erhöhte Sorgfaltspflicht; (d) kein Vertrauensschutz dahingehend, daß ein rechts fahrendes Kraftfahrzeug eine durch Blinken angekündigte Fahrtrichtungsänderung tatsächlich vornimmt

KG (3 Ws [B] 103/85) | Datum: 04.04.1985

(b) »... [Der Betroff. hat durch ein Rechtsabbiegen aus der zweiten Spur die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO ] nicht verletzt. Denn in der Rechtspr. ist anerkannt, daß das gleichzeitige paarweise Rechtsabbiegen [...]

Begrenzte Zulässigkeit der Ausübung von Sonderrechten durch den Fahrer eines Polizeifahrzeugs, der im hoheitlichen Einsatz nur das blaue Blinklicht, nicht auch das Einsatzhorn einschaltet.

KG (3 Ws [B] 17/85) | Datum: 28.01.1985

'...Der Betroff. war als Führer des Polizeikraftwagens aufgrund des ihm erteilten dienstlichen Auftrags von den Vorschriften der StVO befreit, soweit dies zur Erfüllung seiner hoheitlichen Aufgaben dringend geboten war [...]

Begriff und Merkmale der Grundstücksein- und ausfahrt (Abs. 3 Nr. 3, hier: Feuerwehrzufahrt).

KG (3 Ws [B] 337/84) | Datum: 15.01.1985

'...Eine Bestimmung des Begriffs Grundstücksein- und -ausfahrt enthält das Gesetz nicht. In Rechtspr. und Schrifttum ist jedoch anerkannt, daß der Begriff nicht eine bestimmte Ausgestaltung der Zufahrt voraussetzt, [...]

Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO, wonach der Kraftfahrzeugführer (Halter) dafür sorgen muß, daß das Fahrzeug vorschriftsmäßig ist, gilt auch für ausländische Kraftfahrzeuge i.S. des § 1 Abs. 1 IntKfzVO. Ein solches Fahrzeug ist dann nicht vorschriftsmäßig, wenn es nicht den Anforderungen des Art. 3 des Int. Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24.04.1926 genügt.

KG (3 Ws (B) 151/85) | Datum: 06.05.1985

VRS 69, 309 [...]

DM 40000 Schmerzensgeld für den Verlust der Milz, den Bruch des 5. Lendenwirbelkörpers sowie körperliche Entstellungen durch zurückgebliebene Narben. 30 %ige Erwerbsminderung. 20jährige Frau. Besonders schweres Verschulden des unter starken Alkoholeinfluß stehenden Schädigers.

KG (22 U 1878/84) | Datum: 22.04.1985

In Anlehnung an BGH v. 6.7.1955 (GSZ1/55), NJW 1955, 1675 = VRS 9, 325 = BGHZ 18, 149 . Ebenso OLG München (10 U 3435/83) VersR 1985, 601 . VerkMitt 1985, 84 [...]

Wer vom zweiten Fahrstreifen aus zulässigerweise (paarweise) nach rechts abbiegen will, muß auf seinen rechten Nebenmann ganz besonders achten, auch wenn dieser vor der Einmündung den rechten Blinker gestellt hatte.

KG (3 Ss 51/85 - 3 Ws (B) 103/85) | Datum: 04.04.1985

VerkMitt 1986, 68 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit der sich öffnenden Tür eines am Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeugs

KG (12 U 3780/84) | Datum: 09.05.1985

VersR 1986, 1123 [...]

Die Ausnahme von der Gurtanlegepflicht nach § 21a Abs. 1 Nr. 3 StVO gilt nur bei Verkehrsvorgängen, die von vornherein auf das Fahren mit Schrittgeschwindigkeit angelegt sind, nicht bei verkehrsbedingtem Herabsetzen der Geschwindigkeit.

KG (3 Ws (B) 393/85) | Datum: 29.11.1985

VRS 70, 299 ZfS 1986, 164 [...]

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