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»Die Zuwiderhandlung des Halters gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG ist als besonders geregelte Art der Teilnahme am Fahren ohne Fahrerlaubnis zum selbständigen Vergehen ausgestaltet .. . Der enge prozessuale Zusammenhang zwischen Fahren ohne Fahrerlaubnis und dem Zulassen desselben durch den Halter besteht auch bei der hier herangezogenen Vorschrift des § 21 Abs. 2 Nr. 3 StVG, der dasselbe Handeln bei fahrlässiger Begehungsweise unter Strafe stellt. Zwar kann hier von einer Tatbeteiligung i. S. der §§ 25 ff. StGB nicht mehr die Rede sein, da im StGB vorsätzliches Zusammenwirken von Täter und Teilnehmer vorausgesetzt wird. § 60 StPO stellt indessen nicht auf die Teilnahmeformen im Sinne des Strafgesetzes ab, sondern gebietet das Unterlassen der Vereidigung bereits bei jeder strafbaren, irgendwie vorwerfbaren Beeinflussung des Tatablaufs, auch in fahrlässiger Form (BGHSt 10, 65 ff. ..). ...«

OLG Düsseldorf (5 Ss 356/85 - 283/85 I) | Datum: 23.10.1985

»... Der wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilte Angekl. beanstandet mit Recht das Verfahren .. . Der als Zeuge vernommene U ist vereidigt worden. Das hätte nach § 60 Nr. 2 StPO nicht [...]

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach Abs. 1 Nr. 2 durch zweckwidrigen, verkehrsfeindlichen Einsatz eines Kraftfahrzeugs im fließenden Verkehr (b) im Falle starken Abbremsens mit dem Ziel, einen nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zum starken Bremsen zu zwingen (Tateinheit mit Nötigung).

OLG Düsseldorf (5 Ss 42/85) | Datum: 15.03.1985

'... Rechtlichen Bedenken begegnet die Verurteilung wegen der zu der vollendeten Nötigung in Tateinheit stehenden angenommenen vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen. Insoweit ist nicht der [...]

b-c. Berechtigtes Sich-Entfernen vom Unfallort (Abs. 2 Nr. 2) (b) im Fall einverständlichen Aufsuchens eines Autobahnparkplatzes durch die Unfallbeteiligten;

OLG Düsseldorf (5 Ss 66/85 I) | Datum: 22.03.1985

'... Nach den .. Feststellungen hat sich der Angekl. nicht eines Vergehens nach § 142 Abs. 1 StGB , sondern eines Vergehens nach § 142 Abs. 2 Nr. StGB schuldig gemacht. Die .. Anwendung des § 142 Abs. 1 StGB auf den [...]

Jugendstrafrecht: Tatschwerpunkt einer BtM-Tat;

OLG Koblenz (1 Ss 454/85) | Datum: 28.11.1985

Das Jugendschöffengericht hat gegen die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher unerlaubter Einfuhr in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit fortgesetztem [...]

Tatbestandsvollendung; Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

BGH (1 StR 489/85) | Datum: 19.11.1985

Das Landgericht hat den Angeklagten H wegen - gemeinschaftlich mit dem Mitangeklagten K begangenen - räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub und gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe [...]

Wird der Verurteilte während laufender Bewährungszeit erneut wegen einer Straftat verurteilt, so darf diese Tat 1 1/2 Jahre später und nach Ablauf der Bewährungszeit nicht mehr zum Anlaß für einen Widerruf genommen werden, weil der Verurteilte nach dieser Zeitspanne auf den Fortbestand der Strafaussetzung vertrauen konnte.

OLG Bremen (Ws 157/85) | Datum: 02.08.1985

Ähnlich LG Marburg, StV 1989, 540 ; s. aber auch OLG Koblenz, DAR 1987, 94 : Der Widerruf ist noch nach Ablauf der Bewährungszeit zulässig, wenn der Verurteilte alsbald auf die Möglichkeit des Widerrufs hingewiesen [...]

Benutzt der Täter sein Fahrzeug lediglich als Fluchtmittel zur Umgehung einer polizeilichen Kontrolle oder Festnahme, nicht aber als Nötigungsmittel gegen den Polizeibeamten, um ihn zu zwingen, von seiner beabsichtigten Amtshandlung Abstand zu nehmen, so liegt ein ebenso gefährlicher Eingriff i.S. des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB auch dann nicht vor, wenn ein Polizeibeamter, der sich an dem Fahrzeug festgehalten hat, über eine längere Strecke mitgeschleift wird.

BGH (4 StR 527/84) | Datum: 14.02.1985

NStZ 1985, 267 [...]

Beschränkung der Berufung auf einen Tatkomplex

BayObLG (RReg 1 St 138/85) | Datum: 30.08.1985

DAR 1986, 248 (Rüth) [...]

Tateinheit mehrerer in Tatmehrheit begangener Taten wegen Vollrauschs

BayObLG (RReg 2 St 277/85) | Datum: 25.11.1985

DAR 1986, 249 (Rüth) [...]

Bei einer Blutalkoholkonzentration von 'nur' 1,28 %o kann, wenn die Trinkmenge feststeht, durch Rückrechnung die Alkoholmenge ermittelt werden, die der Täter zur Tatzeit im Körper hatte, wobei von dem möglichen Höchstwert des Reduktionsfaktors auszugehen ist.

BayObLG (RReg 2 St 45/85) | Datum: 25.02.1985

DAR 1986, 244 (Rüth) [...]

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