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Anscheinsbeweis bei einem Unfall im Begegnungsverkehr

BGH (VI ZR 176/84) | Datum: 19.11.1985

Am Abend des 11. Juli 1981 gegen 23.00 Uhr befuhr der Erstbeklagte (im folgenden: der Beklagte) mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW die B Straße in B. in südlicher Richtung. Die Klägerin saß [...]

b. Keine Vertretervergütung für die Betrauung eines Nicht-Stationsreferendars mit der Wahrnehmung eines Termin (stattdessen Vergütungsanspruch nach § 612 BGB).

LG Braunschweig (34 Qs 95/85) | Datum: 09.09.1985

»Vertreter des Nebenklägers ist RA [Rechtsanwalt] R. Dieser hat den Nebenkläger im Termin nicht selbst vertreten, vielmehr hat er hiermit Referendar O. betraut. Referendar O. ist nicht Vertreter von RA R. gem. § 4 [...]

f. Fingierter Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses (§ 7 Abs. 2 StVG) zu Lasten eines Unfallgegners, der sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernt und dadurch die Beweissicherung erschwert.

LG Hechingen (2 S 127/84) | Datum: 24.07.1985

Auszugsweise abgedruckt unter II (294) 225 d. DRsp IV(413)203f VersR 1987, 319 [...]

Hat das Amtsgericht im Rahmen eines Beschlusses nach § 111a StPO die Fahrerlaubnis der Klasse 2 ausgenommen, so hat der Betroffene bis zum Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils, das die vollständige Entziehung der Fahrerlaubnis ausspricht, einen Anspruch auf Aushändigung eines Führerscheins der Klasse 2.

VG Mainz (7 L 4/85) | Datum: 25.03.1985

NJW 1986, 3158 [...]

Wird der Angeklagte in erster Instanz wegen grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Überholen zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von 5 Monaten entzogen, so ist grundsätzlich für eine Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO vor der Berufungsverhandlung kein Raum.

OLG Koblenz (1 Ws 98/85) | Datum: 22.02.1985

VRS 69, 130 [...]

Auch wenn die Behinderung eines Manöverfahrzeuges als Nötigung zu werten wäre, würde dies nicht ohne weiteres die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Jedenfalls fehlt dann eine charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kfz, wenn nach der Tat ein längerer Zeitraum vergangen ist, ohne daß der Beschuldigte verkehrsrechtlch erneut auffällig geworden wäre.

LG Oldenburg (IV Qs 37/85) | Datum: 14.03.1985

StV 1985, 186 [...]

Der Antrag, Tonaufzeichnungen in der Hauptverhandlung abzuspielen, ist auf die Einnahme eines Augenscheins gerichtet. Auch in Fällen schwerer Kriminalität ist es grundsätzlich unzulässig, außerhalb der gesetzlich geregelten Fernmeldeüberwachung das nicht-öffentlich gesprochene Wort des Angeklagten (hier: Eingangsgespräch in JVA) mittels einer ihm gegenüber verborgen gehaltenen Abhöranlage auf Tonband aufzunehmen, um Art und Weise seiner Gesprächsführung als Beweismittel gegen seinen Willen verwenden zu können (hier: mittels auditiv-linguistischen Gutachten). Hat das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht rechtswidrig die Herstellung eines Tonbandes mit der Stimmaufzeichnung des Angeklagten angeordnet (hier: Aufzeichnung des Eingangsgespräch in JVA), führt die Unzulässigkeit der Tonbandaufnahme zu dem Verbot, die auf der Auswertung der Sprechprobe beruhenden Gutachten als Beweismittel zu verwenden.

BGH (3 StR 551/85) | Datum: 03.04.1985

Hinweis zu A Ebenso BGHSt 14, 339 = NJW 1960, 1582 Hinweis zu C Anmerkungen: Meyer, JR 1987, 212 ; Wolfslast, NStZ 1987, 133 BGHSt 34, 39 JR 1987, 212 MDR 1986, 774 NJW 1986, 2261 NStZ 1987, 133 StV 1986, [...]

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