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Rechtsgebiet: Strafrecht Jahr: 1985 Fundstelle: StV

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Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von Strafgefangenen

BVerfG (2 BvR 1145/83) | Datum: 26.02.1985

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welcher Zeitraum der Vollzugsbehörde für ihre Entscheidung über den Urlaubsantrag eines Strafgefangenen zur Verfügung steht, wenn das Oberlandesgericht ihre erste [...]

Ein Vergehen nach § 240 StGB rechtfertigt nicht ohne weiteres die Entziehung der Fahrerlaubnis, auch wenn diese Tat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr geschehen ist (Ausbremsen eines Militärkraftwagens).

LG Hannover (49 Qs 65/85) | Datum: 24.04.1985

StV 1985, 317 [...]

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