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Mögliche Überleitung in das Strafverfahren noch im Rechtsbeschwerdezug (g) mit der Folge der Behandlung der Rechtsbeschwerde als Berufung unter erforderlicher Beachtung des Verschlechterungsverbots und Abgabe der Sache an das Berufungsgericht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 325/85 - 266/85 I) | Datum: 11.11.1985

»... Der Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes, der den Übergang des Ordnungswidrigkeitenverfahrens in das Strafverfahren bewirkt, ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch möglich (vgl. OLG [...]

Verfassungsmäßigkeit des Verbotes der Mehrfachverteidigung in Strafvollzugssachen

BVerfG (2 BvR 1076/85) | Datum: 14.10.1985

Die BeschwF., eine Rechtsanwältin, wurde von drei Strafgefangenen, die wegen terroristischer Gewalttaten im Hochsicherheitstrakt der JVA C. einsitzen, mit der Verteidigung in Vollzugsangelegenheiten beauftragt. Sie [...]

Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von Strafgefangenen

BVerfG (2 BvR 1145/83) | Datum: 26.02.1985

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welcher Zeitraum der Vollzugsbehörde für ihre Entscheidung über den Urlaubsantrag eines Strafgefangenen zur Verfügung steht, wenn das Oberlandesgericht ihre erste [...]

Ein Vergehen nach § 240 StGB rechtfertigt nicht ohne weiteres die Entziehung der Fahrerlaubnis, auch wenn diese Tat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr geschehen ist (Ausbremsen eines Militärkraftwagens).

LG Hannover (49 Qs 65/85) | Datum: 24.04.1985

StV 1985, 317 [...]

Ein Bußgeldbescheid wird seine Abgrenzungsfunktion in sachlicher Hinsicht nur dann gerecht, wenn nach seinem Inhalt kein Zweifel über die Identität der Tat entstehen kann, wenn also zweifelsfrei feststeht, welcher Lebensvorgang erfaßt und geahndet werden soll. Daran fehlt es, wenn sich der Bußgeldbescheid darin erschöpft, die dem Betroffenen zur Last gelegte Tat in abstrakten, dem gesetzlichen Tatbestand (hier: des § 111 OWiG) entnommenen Wendungen zu beschreiben ohne konkrete, die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes aufzeigende Tatsachen zu nennen.

OLG Karlsruhe (4 Ss 58/85) | Datum: 19.04.1985

Hinweis: Anmerkung Herrmann NStZ 1986, 322 NStZ 1986, 321 [...]

Bußgeldbescheid mit falscher Tatzeit

BayObLG (1 ObOWi 278/85) | Datum: 22.08.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

Keine Verjährungsunterbrechung wegen Ergänzung eines Sachverständigengutachtens

BayObLG (2 ObOWi 350/85) | Datum: 30.10.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

Prüfung eines Verfahrenshindernisses durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde

BayObLG (2 ObOWi 248/85) | Datum: 06.08.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung

BayObLG (1 ObOWi 254/85) | Datum: 08.08.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

Beteiligung i.S. von § 14 Abs. 1 OWiG

BayObLG (2 ObOWi 367/85) | Datum: 19.11.1985

DAR 1986, 250 (Rüth) [...]

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