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Wirksamkeit eines formularmäßigen Abfindungsvergleichs bei Erstreckung des Verzichts auf weitergehende Ansprüche gegen jeden Dritten

BGH (VI ZR 192/84) | Datum: 17.12.1985

Die Klägerin stürzte am 1. Januar 1979 bei Glatteis auf dem Gelände der Klinik E. in H. und verletzte sich das linke Knie. Nach dem Versuch konservativer Behandlung unter vorläufiger Diagnose einer Distorsion wurde sie [...]

b-c. Wer die nach links »abknickende« Vorfahrtstraße (Zeichen 306) geradeausfahrend verläßt, ist rechtlich als Rechtsabbieger einzuordnen; (c) Pflicht des Rechtsabbiegers, Radfahrer, die dem »abknickenden« Verlauf der Vorfahrtstraße folgen, durchfahren zu lassen.

BayObLG (2 ObOWi 291/85) | Datum: 30.12.1985

»... Die Betroff. war beim [Verlassen der nach links verlaufenden abknickenden Vorfahrtstraße durch Geradeausfahren] als Rechtsabbieger nach § 9 Abs. 3 StVO verpflichtet, die der Vorfahrtstraße folgenden Radfahrerinnen [...]

Keine Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten allein deshalb, weil der im »Gemeinsamen Erlaß (der Bundesländer) über die Feststellung von Alkohol im Blut bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten« grundsätzlich vorgeschriebene Ä vorherige Ä (Atem-)Alkoholtest unterblieben ist.

OLG Köln (1 Ss 318/85) | Datum: 17.12.1985

Der Angekl., ein Polizeibeamter, hatte während eines Streifendienstes bei einem Fahrzeugführer, dem Zeugen S., wegen Verdachts auf eine Trunkenheitsfahrt eine Blutentnahme angeordnet, ohne zuvor einen [...]

a-c. Erlöschen der Betriebserlaubnis (Abs. 2) (c) durch Ausrüstung des Fahrzeugs mit Reifen unterschiedlicher Größe auf Vorder- und Hinterachse.

OLG Köln (1 Ss 789/85) | Datum: 23.12.1985

»... Im vorl. Fall ist die Betriebserlaubnis erloschen. Die Betriebserlaubnis ließ wahlweise Reifen der Größe 175 SR 14 oder der Größe 165 SR 14 zu. Nach der Betriebserlaubnis mußten demnach alle Räder entweder mit [...]

Verbotsirrtum Ä kein Tatbestandsirrtum Ä bei Verlassen des Unfallortes und Unterlassen nachträglicher Meldung des Unfalls in der Annahme, aufgrund der selbst vorgenommenen weitgehenden Beseitigung des (nicht nur belanglosen) Schadens bestehe eine Warte- bzw. Meldepflicht nicht mehr.

OLG Düsseldorf (5 Ss 360/85 - 295/85 I) | Datum: 10.12.1985

»Die Besonderheit des vorl. Falls liegt darin, daß der Angekl. die von ihm verursachten beträchtlichen Unfallfolgen durch eigenes Handeln weitgehend beseitigt und als dann offensichtlich in dem Bewußtsein, ein ins [...]

a-c. Sicherungspflicht des Kraftfahrzeugführers beim Verlassen des Fahrzeugs: (a) Begriff des Verlassens; (b-c) Anforderungen an die Sicherung (c) im Falle eines Pkw mit aufklappbarem oder abnehmbarem Dach.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 401/85 - 318/85 I) | Datum: 23.12.1985

(a) »... Verlassen des Fahrzeugs i. S. des § 14 Abs. 2 StVO bedeutet über die räumliche Trennung von diesem hinaus, daß sich der Fahrer von dem Fahrzeug, insbesondere von dessen Lenkvorrichtung, in einer Weise [...]

Rechtsmißbräuchliches Verhalten des Verkäufers, der seine Zustimmung zur Ä vertraglich zugelassenen Ä Vertragsübernahme durch einen vom Käufer gestellten Nachkäufer verweigert, um einen neuen, gewinnbringenden Vertrag schließen zu können, (d) daher insoweit kein Schadensersatzanspruch gegen den Erstkäufer wegen Nichtabnahme.

OLG Karlsruhe (9 U 80/84) | Datum: 30.12.1985

»Die Bekl. (Käuferin des Pkw) war nach Nr. 5 der Allg. Geschäftsbedingungen [AGB] der Kl. [Fahrzeug-Händler] sowie Treu und Glauben berechtigt, einen Nachkäufer, der bereit war, an ihrer Stelle in den Kaufvertrag mit [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG München I (19 O 10676/85) | Datum: 19.12.1985

DfS Nr. 1993/2063 [...]

Der Kraftfahrer ist auch dann zum Anhalten verpflichtet, wenn er nach Erscheinen des vorgeschalteten Gelblichts zwar nicht mehr vor der Ampel oder einer etwa angebrachten Haltelinie, wohl aber vor der eigentlichen Kreuzungsfläche mit einer normalen Betriebsbremsung zum Stehen kommen kann. Dabei ist jedenfalls eine Bremsung, die einer Verzögerung von 4 m/sec entspricht, als ausreichend anzusehen. Erörterungen hinsichtlich einer Verzögerung bis 3,5 m/sec oder darüber hinaus bis 4 m/sec sind hier entbehrlich.

BayObLG (2 ObOWi 397/85) | Datum: 23.12.1985

s. a. OLG Hamm (2 Ss OWi 113/74) VRS 48, 68 für 11 m zurückverlegte Haltelinie VRS 70, 384 VerkMitt 1986, 67 ZfS 1986, 127 [...]

1. Der mit dem Kraftfahrzeugführer nicht identische Halter eines Kraftfahrzeugs ist nach § 6 BremPolG verpflichtet, sein verbotswidrig in einer Halteverbotszone geparktes Fahrzeug wegzufahren. Ihm gegenüber ist das Abschleppen nach § 11 Abs. 2 BremVwVG gerechtfertigt, da die Fortdauer einer mit Geldbuße bedrohten Handlung verhindert wird. 2. Die Behörde ist berechtigt, den Halter zur Kostenerstattung heranzuziehen, wenn ihr der Kraftfahrzeugführer nicht bekannt ist und der Halter ihn trotz entsprechender Aufforderung nicht benennt.

OVG Bremen (OVG 1 BA 71/85) | Datum: 17.12.1985

Abschleppen ohne vorherige Androhung: OVG Bremen Beschluß v. 20.11.1984 (OVG 1 BA 65, 84) DAR 1985, 127 = VRS 68, 316 = VerkMitt 1985, 78 . DAR 1986, 159 VRS 70, 392 ZfS 1986, 192 [...]

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