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d-e. Fortbestand der Versicherung in Anwendbarkeit des § 69 Abs. 1 VVG und des § 6 Nr. 1 AKB auch dann, (d) wenn die versichterte Sache (Fahrzeug) nacheinander mehrfach den Eigentümer wechselt; (e) wenn veräußernder Versicherungsnehmer und Eigentümer (hier: Sicherungseigentümer) nicht identisch sind.

OLG Hamm (20 U 67/85) | Datum: 29.11.1985

(d) »... Zwischen den Parteien ist zwar kein Vollkaskoversicherungsvertrag geschlossen worden. Durch den Erwerb des Mercedes 500 am 29. 5. 84 ist die Kl. aber in die von der Spedition V. bei dem Bekl. genommene [...]

b-c. Anwendbarkeit der Vorschriften über die Pflichtversicherung auf vor Inkrafttreten des § 19 a BNotO (1. 1. 1983) abgeschlossene und bis dahin nicht entsprechend geänderte Notar-Haftpflichtversicherungsverträge, (c) jedoch nicht auf vor dem 1. 1. 1983 eingetretene Versicherungsfälle, unabhängig davon, ob eine Obliegenheitsverletzung davor oder danach begangen wurde.

OLG Hamm (20 U 124/85) | Datum: 29.11.1985

(b) »... Nach § 158 c Abs. 1 VVG bleibt bei der Pflichtversicherung (Definition in § 158 b VVG ) der Versicherer »in Ansehung des (geschädigten) Dritten« zur Leistung verpflichtet, auch wenn er im Innenverhältnis zum [...]

Anscheinsbeweis bei einem Unfall im Begegnungsverkehr

BGH (VI ZR 176/84) | Datum: 19.11.1985

Am Abend des 11. Juli 1981 gegen 23.00 Uhr befuhr der Erstbeklagte (im folgenden: der Beklagte) mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW die B Straße in B. in südlicher Richtung. Die Klägerin saß [...]

Beweislast des Versicherers dafür, daß ein Vertrag über die vorläufige Deckung Ä in sittenwidriger Weise Ä erst nach Eintritt eines Schadens geschlossen und rückdatiert wurde.

BGH (IVa ZR 24/84) | Datum: 13.11.1985

»... Das BerGer. .. führt .. aus, die Kl. [VersNehmer in der Kraftfahrtversicherung] habe den ihr obliegenden Beweis der Erteilung der vorläufigen Deckung nicht erbracht. Sie trage die Darlegungs- und Beweislast dafür, [...]

Übergang von Ansprüchen gegen einen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen auf den Versicherer

BGH (VI ZR 223/84) | Datum: 12.11.1985

Der Beklagte verschuldete am 6. März 1982 mit einem beim Kläger vollkasko-versicherten PKW seines Vaters einen Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug einen Totalschaden erlitt. Der Kläger zahlte seinem [...]

Zu den nötigen Erhebungen (Abs. 1) durch den (Hausrat-)Versicherer wegen eines behaupteten Einbruchdiebstahl-Schadens gehört die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte gegen Unbekannt auch nach Einstellung des Strafverfahrens.

LG Hamburg (1 O 154/85) | Datum: 13.11.1985

Der Kl., VersNehmer der Bekl. in der Hausratversicherung nach den VHB 74, verlangt Entschädigung für einen behaupteten Einbruchdiebstahl-Schaden. »... Nach § 11 VVG i. V. m. § 17 VHB 74 war die Bekl. berechtigt, auch [...]

Haftungsverteilung bei Begegnung eines Motorrades mit einem LKW auf enger Fahrbahn

OLG Karlsruhe (4 U 89/84) | Datum: 21.11.1985

VersR 1987, 693 [...]

Auch bei älteren Fahrzeugen ist ein Abzug von den Tabellensätzen nicht gerechtfertigt, da der Nutzungswert eines älteren Fahrzeugs nicht geringer ist als der eines neuen.

OLG Koblenz (12 U 1515/84) | Datum: 12.11.1985

VersR 1986, 232 [...]

Die für einen Vorfahrtsberechtigten geltende Geschwindigkeitsbeschränkung kann sich für ihn als Überholverbot auswirken; ein hiernach unzulässiges Überholen kann dann eine mitwirkende Ursache für die Kollision mit einem - von links in die Vorfahrtstraße einbiegenden - Wartepflichtigen darstellen.

SchlHOLG (9 U 66/84) | Datum: 13.11.1985

VersR 1986, 773 [...]

A. Die Inbetriebnahme des Fahrzeugs ohne Bremsleuchten ist vorschriftswidrig nach § 53 Abs. 2 S. 1. StVZO. Der einmalige Verstoß gegen die Vorschrift der StVZO stellt aber nicht zwingend eine Gefahrerhöhung dar. B. Da bei der Frage der Gefahrerhöhung zwischen versicherter Gefahrsteigerung und nicht versicherter Gefahrerhöhung zu unterscheiden ist, kommt es bei einem Verstoß gegen Vorschriften der StVZO - hier: Fahren ohne Bremsleuchten - auf die Dauerhaftigkeit an. Fahrten zur und von der Werkstatt erfüllen nicht das Erfordernis der Dauerhaftigkeit.

LG Karlsruhe (9 S 234/85) | Datum: 08.11.1985

B. S.a. BGH, VersR 1965, 654 : Eine Gefahrerhöhung i.S. der §§ 23 , 25 VVG liegt vor, wenn der Versicherte, der wegen mangelnder Sehschärfe zum Fahren immer eine Brille tragen muß, dessen ungeachtet vor dem Unfall [...]

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