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Jahr: 1985 Monat: 11 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Sorgfaltspflichten bei Spurwechsel; Wechsel von der Beschleunigungs- auf die Überholspur

BGH (VI ZR 149/84) | Datum: 26.11.1985

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 24. März 1982 gegen 16 Uhr auf der Bundesautobahn A 3 ereignet hat. Von der Rastanlage Haidt bogen (in Richtung Nürnberg) dicht [...]

Durchgriff des Haftpflichtversicherers des Schädigers gegen die Kfz-Werkstatt, an die sowohl er als auch zuvor bereits der Kaskoversicherer des Geschädigten die Kosten für die Reparatur der beschädigten Sache erstattet hat.

OLG Celle (9 U 71/85) | Datum: 27.11.1985

X, Haftpflicht-Versicherungsnehmer der Kl., beschädigte den PKW der M-GmbH, die ihn daraufhin bei der Bekl. reparieren ließ. Die M meldete den Schaden mit Hilfe einer »Reparatur-Übernahmebestätigung« zunächst bei der [...]

Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers bei Totalschaden des geleasten Kraftfahrzeugs durch drittverschuldeten Unfall - unter Mitberücksichtigung etwaiger zusätzlicher Belastungen aus berechtigter Stornierung des Leasingvertrags.

OLG Köln (2 U 63/85) | Datum: 06.11.1985

Der Kl. [Leasingnehmer] ist als Besitzer des Unfallwagens unmittelbar geschädigt worden und hat Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB erlangt. Daß diese Vorschrift den Besitz als absolutes Recht schützt, steht [...]

Tatbestandsvollendung; Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

BGH (1 StR 489/85) | Datum: 19.11.1985

Das Landgericht hat den Angeklagten H wegen - gemeinschaftlich mit dem Mitangeklagten K begangenen - räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub und gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe [...]

Keine Klagebefugnis des Mieters einer öffentlich geförderten Wohnung gegen die dem Vermieter erteilte Genehmigung der Durchschnittsmietenerhöhung.

BVerwG (8 C 43.83) | Datum: 15.11.1985

»Das angef. Urteil verletzt mit seiner Annahme, die Kl. [Mieter von öffentlich geförderten Wohnungen] seien befugt, die der Beigel. [Vermieterin] erteilte Mieterhöhungsgenehmigung anzufechten, Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 [...]

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