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Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers bei Totalschaden des geleasten Kraftfahrzeugs durch drittverschuldeten Unfall - unter Mitberücksichtigung etwaiger zusätzlicher Belastungen aus berechtigter Stornierung des Leasingvertrags.

OLG Köln (2 U 63/85) | Datum: 06.11.1985

Der Kl. [Leasingnehmer] ist als Besitzer des Unfallwagens unmittelbar geschädigt worden und hat Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB erlangt. Daß diese Vorschrift den Besitz als absolutes Recht schützt, steht [...]

a-c. Erlöschen der Betriebserlaubnis (Abs. 2) (b) durch Anbringen einer weiteren Kennzeichen-Beleuchtung am tiefer gelegten Kennzeichen;

OLG Köln (1 Ss 633/85) | Datum: 12.11.1985

Der Betroffene ließ das hintere Kennzeichen seines Pkw tiefer legen, so daß die Bodenfreiheit nicht mehr 30 cm (Mindesthöhe über der Fahrbahn gem. § 60 Abs. 1 Satz 5 StVZO ) sondern nur noch 26 cm betrug; gleichzeitig [...]

A. 1. Wer der Verwaltungsbehörde seinen Führerschein zur Vollstreckung eines Fahrverbots nicht aushändigt, obwohl der zugrundeliegende Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig ist, verzichtet dadurch noch nicht automatisch auf sein Einspruchsrecht. 2. Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Verzichts. B. 1. Wer der Verwaltungsbehörde seinen Führerschein zur Vollstreckung eines Fahrverbots aushändigt, obwohl der zugrundeliegende Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig ist, verzichtet dadurch noch nicht automatisch auf sein Einspruchsrecht. 2. Wer nach Ablieferung des Führerscheins, aber vor Rechtskraft des Bußgeldbescheids ein Kraftfahrzeug führt, macht sich nicht nach § 21 StVG strafbar, sondern begeht lediglich eine Ordnungswidrigkeit nach § 4 Abs. 2 Satz 2 StVZO.

OLG Köln (Ss 606/85) | Datum: 19.11.1985

VRS 71, 54 VRS 86, 54 [...]

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