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Gericht: LG Karlsruhe Jahr: 1985 Monat: 11

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A. Die Inbetriebnahme des Fahrzeugs ohne Bremsleuchten ist vorschriftswidrig nach § 53 Abs. 2 S. 1. StVZO. Der einmalige Verstoß gegen die Vorschrift der StVZO stellt aber nicht zwingend eine Gefahrerhöhung dar. B. Da bei der Frage der Gefahrerhöhung zwischen versicherter Gefahrsteigerung und nicht versicherter Gefahrerhöhung zu unterscheiden ist, kommt es bei einem Verstoß gegen Vorschriften der StVZO - hier: Fahren ohne Bremsleuchten - auf die Dauerhaftigkeit an. Fahrten zur und von der Werkstatt erfüllen nicht das Erfordernis der Dauerhaftigkeit.

LG Karlsruhe (9 S 234/85) | Datum: 08.11.1985

B. S.a. BGH, VersR 1965, 654 : Eine Gefahrerhöhung i.S. der §§ 23 , 25 VVG liegt vor, wenn der Versicherte, der wegen mangelnder Sehschärfe zum Fahren immer eine Brille tragen muß, dessen ungeachtet vor dem Unfall [...]

Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,31 o/oo spricht schon der Anscheinsbeweis für eine Bewußtseinsstörung.

LG Karlsruhe (3 O 171/85) | Datum: 08.11.1985

ZfS 1986, 25 [...]

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