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Ist dem Angeklagten nach der Tat keine Blutprobe entnommen worden, so ist von dem für ihn günstigsten Alkohol-Abbauwert von 0,1 o/oo pro Stunde auszugehen.

BGH (4 StR 579/85) | Datum: 12.11.1985

Vorinstanz: LG Saarbrücken, DAR 1986, 90 MDR 1986, 270 NStZ 1986, 114 VRS 70, 208 [...]

Bei Prüfung der Frage einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit kann nach abgeschlossener Resorption ein stündlicher Abbauwert für die Rückrechnung von 0,1 o/oo entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BGH 1) zugrunde gelegt werden.

BGH (4 StR 552/85) | Datum: 12.11.1985

geringste Werte für Abbau, Resorptionsende, Trinkzeit u. -menge, Getränkeart, Nahrungsaufnahme, Körpergewicht etc. zugrunde legen: OLG Köln (3 Ss 139/83) VRS 65, 367 ; OLG Köln VRS 65, 217 ; OLG Köln (3 Ss 230/83) VRS [...]

Sorgfaltspflichten bei Spurwechsel; Wechsel von der Beschleunigungs- auf die Überholspur

BGH (VI ZR 149/84) | Datum: 26.11.1985

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 24. März 1982 gegen 16 Uhr auf der Bundesautobahn A 3 ereignet hat. Von der Rastanlage Haidt bogen (in Richtung Nürnberg) dicht [...]

Tatbestandsvollendung; Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

BGH (1 StR 489/85) | Datum: 19.11.1985

Das Landgericht hat den Angeklagten H wegen - gemeinschaftlich mit dem Mitangeklagten K begangenen - räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub und gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe [...]

Anscheinsbeweis bei einem Unfall im Begegnungsverkehr

BGH (VI ZR 176/84) | Datum: 19.11.1985

Am Abend des 11. Juli 1981 gegen 23.00 Uhr befuhr der Erstbeklagte (im folgenden: der Beklagte) mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW die B Straße in B. in südlicher Richtung. Die Klägerin saß [...]

Beweislast des Versicherers dafür, daß ein Vertrag über die vorläufige Deckung Ä in sittenwidriger Weise Ä erst nach Eintritt eines Schadens geschlossen und rückdatiert wurde.

BGH (IVa ZR 24/84) | Datum: 13.11.1985

»... Das BerGer. .. führt .. aus, die Kl. [VersNehmer in der Kraftfahrtversicherung] habe den ihr obliegenden Beweis der Erteilung der vorläufigen Deckung nicht erbracht. Sie trage die Darlegungs- und Beweislast dafür, [...]

Übergang von Ansprüchen gegen einen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen auf den Versicherer

BGH (VI ZR 223/84) | Datum: 12.11.1985

Der Beklagte verschuldete am 6. März 1982 mit einem beim Kläger vollkasko-versicherten PKW seines Vaters einen Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug einen Totalschaden erlitt. Der Kläger zahlte seinem [...]

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