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Ist dem Angeklagten nach der Tat keine Blutprobe entnommen worden, so ist von dem für ihn günstigsten Alkohol-Abbauwert von 0,1 o/oo pro Stunde auszugehen.

BGH (4 StR 579/85) | Datum: 12.11.1985

Vorinstanz: LG Saarbrücken, DAR 1986, 90 MDR 1986, 270 NStZ 1986, 114 VRS 70, 208 [...]

Bei Prüfung der Frage einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit kann nach abgeschlossener Resorption ein stündlicher Abbauwert für die Rückrechnung von 0,1 o/oo entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BGH 1) zugrunde gelegt werden.

BGH (4 StR 552/85) | Datum: 12.11.1985

geringste Werte für Abbau, Resorptionsende, Trinkzeit u. -menge, Getränkeart, Nahrungsaufnahme, Körpergewicht etc. zugrunde legen: OLG Köln (3 Ss 139/83) VRS 65, 367 ; OLG Köln VRS 65, 217 ; OLG Köln (3 Ss 230/83) VRS [...]

Sorgfaltspflichten bei Spurwechsel; Wechsel von der Beschleunigungs- auf die Überholspur

BGH (VI ZR 149/84) | Datum: 26.11.1985

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 24. März 1982 gegen 16 Uhr auf der Bundesautobahn A 3 ereignet hat. Von der Rastanlage Haidt bogen (in Richtung Nürnberg) dicht [...]

Durchgriff des Haftpflichtversicherers des Schädigers gegen die Kfz-Werkstatt, an die sowohl er als auch zuvor bereits der Kaskoversicherer des Geschädigten die Kosten für die Reparatur der beschädigten Sache erstattet hat.

OLG Celle (9 U 71/85) | Datum: 27.11.1985

X, Haftpflicht-Versicherungsnehmer der Kl., beschädigte den PKW der M-GmbH, die ihn daraufhin bei der Bekl. reparieren ließ. Die M meldete den Schaden mit Hilfe einer »Reparatur-Übernahmebestätigung« zunächst bei der [...]

Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers bei Totalschaden des geleasten Kraftfahrzeugs durch drittverschuldeten Unfall - unter Mitberücksichtigung etwaiger zusätzlicher Belastungen aus berechtigter Stornierung des Leasingvertrags.

OLG Köln (2 U 63/85) | Datum: 06.11.1985

Der Kl. [Leasingnehmer] ist als Besitzer des Unfallwagens unmittelbar geschädigt worden und hat Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB erlangt. Daß diese Vorschrift den Besitz als absolutes Recht schützt, steht [...]

a-c. Erlöschen der Betriebserlaubnis (Abs. 2) (b) durch Anbringen einer weiteren Kennzeichen-Beleuchtung am tiefer gelegten Kennzeichen;

OLG Köln (1 Ss 633/85) | Datum: 12.11.1985

Der Betroffene ließ das hintere Kennzeichen seines Pkw tiefer legen, so daß die Bodenfreiheit nicht mehr 30 cm (Mindesthöhe über der Fahrbahn gem. § 60 Abs. 1 Satz 5 StVZO ) sondern nur noch 26 cm betrug; gleichzeitig [...]

Frist von vier Wochen bis einen Monat für die Erklärung der Annahme eines Antrags des Versicherungsnehmers auf Änderung des Kraftfahrtversicherungsvertrags von Vollkasko- in Teilkasko-Versicherungsschutz; (b) zulässige Annahme des Antrags auch nach Kenntnis des Versicherers von einem Unfall des versicherten Fahrzeugs.

OLG Frankfurt/Main (17 U 203/84) | Datum: 13.11.1985

»... Dem Kl. steht ein Anspruch auf Entschädigung wegen seines Fahrzeugschadens gegen die Bekl. nicht zu, weil zur Zeit des Unfalls am 19. 6. 1983 [bei dem das bei der Bekl. versicherte Fahrzeug des Kl. erheblich [...]

Mögliche Überleitung in das Strafverfahren noch im Rechtsbeschwerdezug (g) mit der Folge der Behandlung der Rechtsbeschwerde als Berufung unter erforderlicher Beachtung des Verschlechterungsverbots und Abgabe der Sache an das Berufungsgericht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 325/85 - 266/85 I) | Datum: 11.11.1985

»... Der Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes, der den Übergang des Ordnungswidrigkeitenverfahrens in das Strafverfahren bewirkt, ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch möglich (vgl. OLG [...]

d-e. Fortbestand der Versicherung in Anwendbarkeit des § 69 Abs. 1 VVG und des § 6 Nr. 1 AKB auch dann, (d) wenn die versichterte Sache (Fahrzeug) nacheinander mehrfach den Eigentümer wechselt; (e) wenn veräußernder Versicherungsnehmer und Eigentümer (hier: Sicherungseigentümer) nicht identisch sind.

OLG Hamm (20 U 67/85) | Datum: 29.11.1985

(d) »... Zwischen den Parteien ist zwar kein Vollkaskoversicherungsvertrag geschlossen worden. Durch den Erwerb des Mercedes 500 am 29. 5. 84 ist die Kl. aber in die von der Spedition V. bei dem Bekl. genommene [...]

b-c. Anwendbarkeit der Vorschriften über die Pflichtversicherung auf vor Inkrafttreten des § 19 a BNotO (1. 1. 1983) abgeschlossene und bis dahin nicht entsprechend geänderte Notar-Haftpflichtversicherungsverträge, (c) jedoch nicht auf vor dem 1. 1. 1983 eingetretene Versicherungsfälle, unabhängig davon, ob eine Obliegenheitsverletzung davor oder danach begangen wurde.

OLG Hamm (20 U 124/85) | Datum: 29.11.1985

(b) »... Nach § 158 c Abs. 1 VVG bleibt bei der Pflichtversicherung (Definition in § 158 b VVG ) der Versicherer »in Ansehung des (geschädigten) Dritten« zur Leistung verpflichtet, auch wenn er im Innenverhältnis zum [...]

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